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CDU will Dr. Nolting als Ratsvorsitzenden vorschlagen

Streit um Rederecht und geheime Abstimmung

Rinteln (wm). Wenn am morgigen Donnerstag, 19 Uhr, der Rintelner Rat in neuer Besetzung zum ersten Mal nach den Kommunalwahlen zu seiner konstituierenden Sitzung im Ratskellersaal zusammentritt, sind hinter den Kulissen bereits die Weichen für wichtige Personalentscheidungen gestellt.

veröffentlicht am 01.11.2006 um 00:00 Uhr

Dr. Dietmar Nolting, CDU

So haben SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Wißmann und sein CDU-Kollege Dr. Marc Lemmermann in Absprache mit ihren Fraktionen gestern Nachmittag in einem Vier-Augen-Gespräch vereinbart, dass die CDU Dr. Dietmar Nolting als neuen Ratsvorsitzenden vorschlagen wird, die SPD auf einen Kandidaten verzichtet. Dr. Nolting hat gestern bestätigt, werde er gewählt, würde er das Amt annehmen. Im Gegenzug will die CDU-Fraktion bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister mitstimmen. Es soll wieder zwei stellvertretende Bürgermeister geben: Karl Lange, SPD, und Nina Weißer, Grüne - auch Bestandteil der Vereinbarung zwischen SPD und Grünen. Ursula Helmhold legt Wert darauf, dass es zwei "gleichberechtigte" Stellvertreter sind - entsprechend soll die Hauptsatzung geändert werden. Entscheidend bei der SPD, die bisherige Ratsvorsitzende Gerlinde Göldner-Dorka nicht mehr zur Wiederwahl vorzuschlagen, soll gewesen sein - war zu hören - dass die Fraktion eine starke Debattenrednerin braucht - eine Möglichkeit, die einer Ratsvorsitzenden als "neutraler" Person weitgehend verschlossen ist. Dr. Marc Lemmermann betonte, bei den Abstimmungenüber die Personalfragen werde es in der CDU keinen Fraktionszwang geben. Klärungsbedarf, so Dr. Lemmermann gebe es noch bei der Frage des Rederechtes - die alte Fassung der Geschäftsordnung des Rates räumt jedem Ratsmitglied dreimaliges Rederecht je 15 Minuten ein, nach der neuen Geschäftsordnung, die die Verwaltung nach einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindetages vorgeschlagen hat, soll jeder nur noch einmal zur Sache sprechen dürfen. Zu wenig, finden Dr. Marc Lemmermann und die Grüne Ratsdame Ursula Helmhold. Zweiter Knackpunkt: Nach Vorstellung der SPD-Fraktion soll die Mehrheit im Rat entscheiden können, wann geheim abgestimmt werden soll, wann nicht. "Wenig demokratisch", urteilt Dr. Lemmermann. Bisher reichte dafür ein Drittel der Stimmen im Rat. WGS-Fraktionsvorsitzender Heinrich Sasse kündigte an, er werde sich vehement gegen eine Neuregelung wehren, denn eine geheime Abstimmung sei "die letzte Krücke für viele, die nicht den Mut oder die persönliche Stärke haben, offen ihre Meinung zu äußern". Gert Armin Neuhäuser, WGS, kündigte an, sollte eine Ratsmehrheit die Möglichkeit geheimer Abstimmungen einschränken wollen - "ein Minderheitenrecht" - werde er dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht ein Normenkontrollverfahren in Gang setzen. Geheime Abstimmungen seien das einzige Mittel "eine Mehrheit auf die Probe zu stellen". Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz erläuterte gestern in einem Telefongespräch, wenn es nach ihm gehe, könne man geheime Abstimmungen auch ganz abzuschaffen. Vertrauliche Dinge würden ohnehin in nichtöffentlicher Sitzung beraten, und in öffentlichen Sitzungen könne man von einem gewählten Ratsvertreter erwarten, dass er offen zu seiner Meinung steht. So sieht es auch Ursula Helmhold: Auch im Landtag gebe es keine geheime Abstimmung - nur für ganz genau definierte Sachbereiche. Man könne auch von einem Kommunalparlament verlangen, "dass jeder das Visier hochklappt". Weitere Diskussionspunkte haben sich inzwischen erledigt: Auch die neue Geschäftsordnung des Rates sieht vor, dass jeder Fraktionsvorsitzende spontan in einer Sitzung Anfragen stellen kann. Ebenso ist das Recht, in einer Bürgerfragestunde nach einer Ratssitzung Fragen an die Verwaltung wie die Fraktionsvorsitzenden zu stellen, nicht beschnitten worden. Neu aufgestellt ist der CDU-Fraktionsvorstand mit Dr. Lemmermann an der Spitze, Dagmar König als seine Stellvertreterin, gefolgt von Günther Maack und Dr. Dietmar Nolting. Bei der SPD führen die Fraktion Klaus Wißmann, Gerlinde-Göldner Dorka, Dieter Horn und Karl Lange.

Nina Weißer, Grüne
  • Nina Weißer, Grüne
Karl Lange, SPD
  • Karl Lange, SPD

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