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Kreistag steht vor unpopulären Entscheidungen: Künftig kein Geld mehr für die Soltec?

Streichliste als Hausaufgabe für die Politik

Hameln-Pyrmont (HW). Eine Diskussion wollte Carsten Vetter nicht mehr zulassen. Stattdessen bat der Kreiskämmerer die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen, das soeben Gehörte in den einzelnen Fraktionen zu beraten. Gerade hatte der Wahlbeamte im Kreishaus Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung unterbreitet, die unpopulärer Entscheidungen bedürfen, am Ende aber zu Einsparungen von ungefähr zwei Millionen Euro führen können.

veröffentlicht am 22.10.2009 um 10:06 Uhr
aktualisiert am 22.10.2009 um 11:36 Uhr

Das Naturfreundehaus in Lauenstein soll nach dem Willen der Krei

Gestrichen wissen will Vetter beispielsweise die Zuweisungen des Landkreises für die Teilnahme an der Grünen Woche in Berlin (14 000 Euro) und die Soltec in Hameln (62 500 Euro). „Die Soltec hat sich als Solarmesse etabliert. Seinerzeit war an eine Anschubfinanzierung gedacht. Die Kosten müssen auf die umgelegt werden, die davon profitieren“, begründete Vetter, der auch die Zuschüsse an die Sumpfblume (50 000) und Radio Aktiv (100 000) in der Zukunft „gedeckelt“ wissen will. Gestrichen werden soll auch die finanzielle Unterstützung der Weserfähren. „Zumindest für Hajen“, verkündete der Kämmerer, der auf eine Ersparnis von 20 200 Euro hofft, sich für den Erhalt der Fähre in Grohnde „aus touristischen Aspekten“ jedoch erwärmen kann. Ersatzlos gestrichen wissen will er dafür die Kulturförderung an die Städte Bad Pyrmont (50 000) und Bad Münder (25 000). „Wir dürfen nicht mehr so tun, als könnten wir alles schaffen und müssen an die kommenden Generationen denken. Unser Handlungsspielraum ist in den nächsten Jahren stark eingeschränkt“, warnte Vetter.

Weitere Verzichtsforderungen des Kreiskämmerers und die jährliche Ersparnis:

Kompletter Wegfall für die von den Paritäten erstellte Datenbank wegen zu geringen Nutzens.

Verringerung der Schulausgleichszahlungen an die Städte Hameln und Bad Pyrmont von 70 auf 60 Prozent der Kosten, da nicht mehr zeitgemäß (rund 560 000).

Schrittweises Absenken des Zuschusses an die Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont bis auf 1,2 Millionen Euro jährlich (50 000).

Streichung des Zuschusses an den Touristenverein Naturfreunde Lauenstein und Übertragung des Hauses an den Verein (45 000).

Streichung des Zuschusses für integrative Fachberatung bei der Lebenshilfe, da der Landkreis eine eigene Kraft eingestellt hat. (25 600 Euro).

Gewährung von Zuschüssen für Jugendfahrten nur noch an Bedürftige (41 000).

Einstellung der institutionellen Förderung für DRK, Paritäten, AWO und Diakonie (30 000).

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