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Gerecht sein - und dafür neue Wege gehen: CDU/WGO legt Antrag für eine neue Satzung vor

Straßenreinigung: Alle bezahlen - dafür wenig

Obernkirchen (rnk). Seit Jahr und Tag steht das Thema auf der politischen Tagesordnung, eine Einigung wurde bislang nicht gefunden: Die Gebührensatzung für die Straßenreinigung spaltet die Politik. Jetzt soll am nächsten Mittwoch im Stadtrat ein neuer Versuch unternommen werden. Die Gruppe CDU/WGO hat beantragt, nicht mehr den Frontmetermaßstab zu berechnen, sondern pro Einwohner oder Mitarbeiter(gruppe).

veröffentlicht am 13.11.2008 um 00:00 Uhr

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Der Gruppe sei dabei durchaus bewusst, dass mit diesem Mitarbeitermaßstab ein neuer Weg beschritten werde, zudem sei bekanntlich in der Rechtssprechung der Frontmetermaßstab allgemein anerkannt, heißt es im Antrag. Aber der Einwohnermaßstab sei "gerechter" und stelle nur geringe Lasten für alle dar, zudem sei die Gebührensatzung transparent und nachvollziehbar. Beim Frontmetermaßstab komme es aus Sicht der Gruppe "zu ungerechten, teils erheblichen Belastungen Einzelner". Zudem sei die Gebührensatzung kompliziert und für viele Bürger nicht nachvollziehbar. In der umfangreichen Begründung verweist die Gruppe darauf, dass in der Innenstadt und an den klassifizierten Straßen (Kreis-, Landes- und Bundesstraße) maßgeblich Dritte die Verursacher der Verschmutzung seien. Dass nun diese Eigentümer und Anlieger, die zudem unter einer erhöhten Lärmbelästigung und Verkehrsgefährdung zu leiden hätten, nun zur Gebührenleistung herangezogen werden sollten, stelle eine "beträchtliche Benachteiligung" dar: "Vielmehr erscheint uns die Gebührenverteilung gerechter, wenn alle Einwohner der Stadt zur Kostendeckung beitragen, da sie letztlich alle den Nutzen von gesäuberten Straßen haben." Denn diese quasi solidarische Verteilung auf alle Einwohner führt zu geringen jährlichen Lasten pro Einwohner und vermeide Härten, wo betroffene Eigentümer mehrere hundert Euro bislang zu zahlen hätten. In der von der Gruppe CDU/WGO vorgelegten Beispielsrechnung wird von jährlichen Kosten von 60 000 Euro ausgegangen. Bei einer Einwohnerzahl von 10 000 Menschen würden Gebühren von fünf Euro jährlich pro Einwohner bereits 50 000 Euro Einnahmen bedeuten. Zum Schutz von kinderreichen Familien könnte eine Kappung bei vier Personen erfolgen: Dies würde bei angenommenen 100 Familien, die durchschnittlich mehr als zwei Kinder hätten, zu Mindereinnahmen von 750 Euro führen. Da aber auch Gewerbetreibende Verursacher und Nutzer der Straßen seien, sollten sie ebenfalls herangezogen werden. Für die Anwendung von Mitarbeitergruppen spreche, das die Personalfluktuation nur jährlich überprüft und die Gebührensätze entsprechen angepasst werden. So würde, rechnet die Gruppe vor, ein Gewerbe mit bis zu zehn Mitarbeitern jährlich40 Euro zahlen. Bei einer angenommenen Gewerbeanzahl von 200 ergäbe sich ein Gebührenbeitrag dieser Gruppe von 8000 Euro. "Eine Belastung für jeden, aber eben deutlich kleiner" - so formuliert Gruppensprecher Martin Schulze-Elvert die Idee der neuen Satzung. "Wir möchten, dass die Verwaltung eine rechtssichere Satzung vorlegt, die wir dann auch vorlegen und rechtlich prüfen lassen können. Wenn uns dann ein Oberverwaltungsgericht sagt, das ist gesetzeskonform, dann werden wir das umsetzen." Dass man damit Neuland betrete, so Schulze-Elvert, "das ist uns schon bewusst".

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