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Ölskandal: Oberstaatsanwalt Becker klappt die Akte zu

Strafrechtlich nichts zu machen

Bad Nenndorf/Bückeburg (fox). Die Stadt Bad Nenndorf hat hinsichtlich desÖlskandals hinter dem "Haus Kassel" eine Schlappe einstecken müssen. Wie Oberstaatsanwalt Bodo Becker aus Bückeburg mitteilte, ist strafrechtlich nichts zu machen, da die Tat eindeutig verjährt ist. Das erschwert der Stadt die Aufklärung der Zusammenhänge.

veröffentlicht am 19.02.2007 um 00:00 Uhr

Der Ende September bei Bauarbeiten zu Tage getretene Umweltfrevel (wir berichteten) gibt weiter Rätsel auf. Teile des Erdreichs sind mit Dieselöl verunreinigt. Dieses stammt nach Informationen der Polizei möglicherweise von einer Ölheizung, die dort um 1974 unsauber abgerissen wurde. Besonders prekär an der Situation: Das Areal ist nicht weit von der Heilquelle entfernt. Die Staatsanwaltschaft in Bückeburg war bislang in dieser Sache damit beschäftigt, den Verursacher zu ermitteln. Dabei sei jedoch schnell klar geworden, dass die Tat verjährt ist, so Becker. "Die Straftat ist in diesem Fall kein Dauerdelikt, sondern mit Einbringen des Öls ins Erdreich beendet", erklärte der Oberstaatsanwalt. Umweltverschmutzungen dieser Größenordnung seien nach fünf Jahren nicht mehr strafrechtlich verfolgbar. Nach Beckers Einschätzungen ist dieser Zeitraum eindeutig überschritten. Becker klappt in dieser Sache nun die Akte zu. Das Nachsehen hat vorerst Bad Nenndorf als Eigentümerin der ehemaligen Staatsbad-Liegenschaft. Stadtdirektor Bernd Reese: "Mich ärgert es, dass so ein Delikt so schnell verjährt. Es handelt ich dabei um Heilquellenschutzgebiet." Bodenuntersuchungen hatten zwar ergeben, dass die Nenndorfer Schwefelwasserquelle nicht durch die Verschmutzung beeinträchtigt wird. Reese geht es jedoch auch ums Prinzip. Zudem geht es um viel Geld. Nach Angaben von Stadt und Polizei belaufen sich die Kosten für die seit November "dringenden" (Reese) Auskofferungs- und Entsorgungsarbeiten auf rund 30 000 bis 50 000 Euro. Zwar will die Stadt in Vorleistung treten, auch liegen Ausschreibungsergebnisse für die Tiefbauarbeiten vor. Bislang hat sich jedoch nichts getan. Die Stadt wartet Reeses Worten nach noch immer auf Nachricht vom Land Niedersachsen, das der Stadtdirektor in der Verantwortung sieht. Bislang habe die zuständige Landesbehörde abweisend reagiert. Strafrechtlich gesehen sei nichts mehr zu machen, sagte Becker. Jedoch habe die Stadt Bad Nenndorf weiterhin die Möglichkeit, gegen den Umweltsünder zivilrechtlich vorzugehen. Dies will Reese auch tun. Vorangehen soll dem eine intensive Beratung im Verwaltungsausschuss. Die nächste Sitzung ist am Mittwoch.



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