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Vorsitzende Richterin Dr. Birgit Brüninghaus über Sexualdelikte und politischen Druck

"Strafen für Kinderschänder sind angemessen"

Bückeburg. Mehrere Aufsehen erregende Prozesse wegen Sexualdelikten sind vor dem Landgericht verhandelt worden. Es scheint, als würden diese Prozesse besonders kritisch beäugt: Seit Oktober, ihrem Amtsantritt als Vorsitzende der großen Strafkammern am Landgericht, hat Dr. Birgit Brüninghaus (44) fast ausschließlich diese Delikte verhandelt. Mit der Richterin sprach unser Gerichtsreporter Stefan Lyrath.

veröffentlicht am 23.03.2007 um 00:00 Uhr

Nicht von Emotionen leiten lassen: Richterin Dr. Birgit Brüningh

Frau Dr. Brüninghaus, nachdem zuletzt zwei Kinderschänder mit Bewährung davongekommen sind, scheint sich in Teilen der Bevölkerung Unmut zu regen. Die Urteile werden als zu milde empfunden. In beiden Fällen hat die Kammer, übrigens in unterschiedlicher Besetzung, schuld- und tatangemessene Strafen gefunden. Auch die Schöffen und Prozessbeobachter ohne juristische Ausbildung empfanden die Urteile als gerecht. Unmut in der Öffentlichkeit dürfte auf unvollständiger Information sowie Unkenntnis von sämtlichen Tat- und Tätermerkmalen beruhen. Dann bitte ganz konkret. Ausnahmsweise endeten die zwei Fälle mit Bewährungsstrafen, weil zum Beispiel die inzwischen erwachsenen Opfer selbst gar kein Interesse an einer Strafverfolgung gezeigt hatten, jene Opfer durch die Taten vergleichsweise gering belastet waren oder keine Wiederholung zu befürchten ist. Grundsätzlich: Warum wird der Strafrahmen nicht viel weiter ausgeschöpft? Häufig bewegen sich die Sanktionen am unteren Limit. Keinesfalls. Die Urteile schöpfen den gesamten gesetzlichen Strafrahmen aus. Denken sie an die Verurteilung eines Sexualstraftäters zu zwölfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe durch das Landgericht Bückeburg. Um eine angemessene Strafe zu finden, müssen Richter alle Umstände umfassend würdigen, die für oder gegen Angeklagte sprechen. Jeder einzelne Fall muss für sich betrachtet werden. Wo hört Milde auf? Milde oder Härte sind keine Maßstäbe der Strafzumessung. Nach dem Gesetz ist die Schuld Grundlage für die Zumessung der Strafe. Dabei spielen vor allem Beweggründe und Ziele des Täters eine Rolle, sein Wissen und Wollen um die Tat, sein Vorleben, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, sein Verhalten nach der Tat, etwaige Reue oder Bemühen um Wiedergutmachung. Außerdem sind die Auswirkungen auf das Opfer wichtig. Vor Gericht mögen juristische Begriffe wie "Beischlaf" auf Opfer verharmlosend wirken. "Beischlaf" oder "Eindringen" im Sinne des juristischen Sprachgebrauchs kann viele verschiedene Varianten haben, die ein Opfer infolge der Dauer, Intensität und Umstände unterschiedlich stark belasten. Das kann eine Be strafung in allen Bereichen des Strafrahmens zur Folge haben. Können milde Urteile zu Selbstjustiz führen? Sind sie Wasser auf die Mühlen rechtsradikaler Parteien? Politische Erwägungen spielen für mich keine Rolle. Richter müssen objektiv entscheiden. Es ist zudem ein Rechtsgrundsatz, dass Betroffene an gerichtlichen Entscheidungen nicht mitwirken dürfen. Und das ist auch gut so. Viele Menschen halten die Justiz offenbar für zu lasch und fordern ein härteres Vorgehen speziell gegen Kinderschänder. Können Sie das verstehen? Wollte man alle Kinderschänder zu lebenslanger Haft oder Sicherungsverwahrung verurteilen, bräuchte man keine objektiven Richter. Gesetze werden von der Gesellschaft gebildet. Gerade Richter dürfen den gesetzlich gesteckten Rahmen nicht verlassen und sich bei ihren Entscheidungen keinesfalls emotional leiten lassen. Wie kann es sein, dass - wie in Sachsen - ein wiederholt vorbestrafter Sexualtäter frei herumläuft und einen Jungen tötet? Wiederholungen von Sexualstraftaten sind unerträglich. Hier sind Gesetzgeber und Justiz gefragt, unverzüglich größtmöglichen Opferschutz zu gewährleisten. Daran wird gearbeitet. Unsere derzeitige Rechtsordnung sieht vor, dass Strafjustiz in erster Linie reagiert und keine "Vorbeugehaft" kennt. Sollen die Namen vorbestrafter Sexualtäter zur Warnung veröffentlicht werden? Nein. Sinnvoll erscheint mir ein Zentralregister, auf das nur Strafverfolger Zugriff haben. Ratsam wäre es auch, Therapieauflagen während und nach der Haft erteilen zu können. Verstärkt werden könnte die Führungsaufsicht.

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