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Schreiben an den Niedersächsischen Wirtschaftsminster Hirche / Frühzeitige Hinweise auf Probleme nicht beachtet?

Steuerzahlerbund hinterfragt Rolle des Landes bei der EWR

Weserbergland (ni). Der Bund der Steuerzahler verfolgt die Vorgänge um das Tourismusprojekt Erlebniswelt Renaissance offenbar mit großem Interesse. Nachdem in der Öffentlichkeit schwere Vorwürfe wie Fehlverhalten und Misswirtschaft gegen die von den Landkreisen Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Holzminden getragene Entwicklungsgesellschaft laut geworden sind,stellt sich für den Verein die Frage, "inwieweit sich die Landesregierung an der Aufklärung der Vorkommnisse beteiligt und gegebenenfalls beabsichtigt, ausgezahlte Drittmittel zurückzufordern".

veröffentlicht am 08.12.2007 um 00:00 Uhr

Jetzt will der Steuerzahlerbund von Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche wissen, wie viele Steuermillionen inzwischen tatsächlich in das vom Land protegierte Projekt geflossen sind und ob "Fördergelder fehlgeleitet wurden". Antwort aus dem Ministerium erwarten die Wächter über die korrekte Verwendung öffentlicher Gelder außerdem auf die Frage, ob die Landesregierung beabsichtige, "Fördergelder von der EWR beziehungsweise den kommunalen Gesellschaftern zurückzufordern" und ob sie in diesem Zusammenhang auch "mögliche zivilrechtliche Regressansprüche" prüft, um gezahlte Fördermittel zurückzuerhalten. Darüber hinaus interessiert den Bund der Steuerzahler, aus welchen Gründen die Landesregierung keinerlei Konsequenzen aus den bereits Jahre zurückliegenden Hinweisen gezogen hat, die sowohl auf einen problematischen Umgang mit Fördergeldern hindeuteten als auch schon frühzeitig Zweifel an der Kompetenz des maßgeblich an der Umsetzung des Projektes beteiligten Generalunternehmens "m.a.k" in Overath bei Köln aufwarfen. Der Steuerzahlerbund beruft sich bei seinen Informationen auf den Bericht, den die mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums sowie der drei Gesellschafter besetzte Kommission im Auftrag des EWR-Aufsichtsrates unter dem Vorsitz des Hameln-Pyrmonter Landrates Rüdiger Butte erstellt hatte. Die darin aufgedeckten Mängel in der Führung der EWR sind jetzt Gegenstand einer intensiven juristischen Bewertung. Anwälte prüfen, ob sich daraus Haftungsansprüche gegen die Organe der Gesellschaft ableiten lassen. Auch die Frage strafrechtlich relevanten Verhaltens steht noch im Raum.



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