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Stadt verzeichnet ungeplante Mehreinnahmen in Millionenhöhe

Steuerquellen sprudeln kräftig

Stadthagen (ssr). Drei Millionen Euro mehr als eingeplant nimmt die Stadt im laufenden Jahr an Gewerbesteuern ein. Das entspricht einem Zehntel des Etatvolumens. Auch die Quelle der Einkommensteuer sprudelt in 2008 so ergiebig wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr.

veröffentlicht am 15.11.2008 um 00:00 Uhr

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Vier Betriebe - auf einen davon fällt der Löwenanteil - sind es nach Auskunft von Kämmerer Manfred Lück, die durch unvorhergesehene üppige Zahlungen zu dem kräftigen Plus bei der Gewerbesteuer beitragen. Das bedeutet für die Stadt eine Steigerung bei dieser Einnahmequelle gegenüber 2007 um 28,5 Prozent. Im Finanzausschuss des Rates konnte Lück zudem auf einen Zuwachs von rund 15 Prozent im Vergleich zum abgelaufenen Jahr bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer verweisen (siehe Grafiken). Im Einklang mit Bürgermeister Bernd Hellmann betonte Lück aber mit Nachdruck, diese "außergewöhnlich guten Daten" seien ausschließlich der positiven konjunkturellen Entwicklung der jüngeren Vergangenheit zu verdanken. Die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzen auch in Stadthagen änderten sich dadurchnicht. Zurückhaltung in der Haushaltsführung sei für die kommenden Jahre auch deswegen geboten, weil derzeit niemand vorhersehen könne, wie es mit der wirtschaftlichen Entwicklung weitergeht. Gleichwohl bewirken die Mehreinnahmen zumindest kurzfristig eine gewisse Entspannung. Zwei Millionen Euro aus demÜberschuss des laufenden Jahres werden direkt zur Deckung des Etats '09 genutzt, was die Neuverschuldung im kommenden Jahr entscheidend begrenzen wird. Eine weitere Million geht zunächst in die Rücklage und wird so helfen, Löcher im Haushalt 2010 zu stopfen. Lück warnte angesichts der tagesaktuell positiven Lage vor Euphorie. So werde die Stadt infolge der Reform der Unternehmensteuer künftig mutmaßlich auf rund 1,2 Millionen Euro an Gewerbesteuern pro Jahr verzichten müssen. Angesichts "der weniger werdenden Einwohner drohen sinkende Einnahmen aus der Einkommensteuer", fügte Hellmann hinzu. Zudem wisse niemand, wie sich die Konjunktur in den kommenden Jahren entwickele. Zusammen mit diesen "Eckpunkten" der aktuellen Haushaltslage der Kreisstadt legte die Verwaltung eine Liste der Investitionsschwerpunkte für die Jahre 2009 bis 2012 vor. Insgesamt sollen in diesem Zeitraum 18,5 Millionen Euro investiert werden. Den Löwenanteil nimmt der Bildungssektor ein (8,6 Millionen Euro), gefolgt vom Straßenbau (6,8 Millionen Euro) und der "Aufwertung der Innenstadt" (1,4 Millionen Euro). Nicht mit auf die Liste gesetzt hat Verwaltungschef Hellmann Stichworte wie "Zehntscheune", "Festhalle" oder "Eisbahn", da hier grundlegende politische Beschlüsse noch fehlen. Täte sich hier bald etwas, müsste dafür noch zusätzlich Geld freigemacht werden, machte der Bürgermeister klar.

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