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Landrätin stellt die Eckpunkte der Verwaltungsreform im Kreistag vor

Steiniger Weg zum Unternehmen Landkreis

Kreis Holzminden (bs). Sie gilt „landesweit als Vorzeigeobjekt“ (so der Landkreis in einer Pressemitteilung), hat aber auch zu großer Verunsicherung in der Kreisverwaltung und zum im Kreistag öffentlich ausgetragenen Personalzwist geführt. Ab April soll die neue Verwaltungsstruktur greifen – mit fünf statt zwei Dezernaten, mit Sachgebieten statt Ämtern, mit kleinen effektiv arbeitenden Teams, flachen Führungsstrukturen, Kostentransparenz und einem Controlling. Nach gut einem Jahr Vorbereitung stellt Angela Schürzeberg die neue Verwaltungsstruktur im Holzmindener Kreistag vor – und erhält viel Unterstützung, aber auch Kritik.

veröffentlicht am 14.03.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 19:41 Uhr

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Autor:

Birgit Schneider
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Es ist ihre große Herausforderung: Landrätin Angela Schürzeberg will aus der Kreisverwaltung das „Unternehmen Landkreis Holzminden“ formen. Dieses Ziel hat sie sich bereits mit ihrer Wahl zur Landrätin gesetzt. Sie hat auch damals schon betont, „dass bestimmte Dinge angegangen werden“ und „so mancher schmerzhafte Schritt“ gemacht werden müsse.

Seit März 2012 läuft der innere Modernisierungsprozess, für den eigens eine verwaltungseigene Projektgruppe gebildet wurde. „Ich wollte die Verwaltungsreform nicht einfach von oben entscheiden, es sollte heißen, wir entwickeln gemeinsam die Kreisverwaltung.“ Dass sich die Verwaltung aus eigener Kraft heraus eine neue Ablauf- und Personalstruktur gibt, so einen Prozess habe es in Niedersachsen in dieser Intensität noch nicht gegeben. Unter den Mitarbeitern hat das aber auch für Verunsicherung gesorgt. Und sogar zu einer Klage vor Gericht geführt. „Natürlich gibt es Unruhe. Ich war auf diese Art der Diskussion vorbereitet“, erklärt die Landrätin. „Und wir konnten die riskante Hürde im Kreistag hier gemeinsam bewältigen“, blickt sie auf die unrühmliche Episode in der (schließlich ungültigen) Dezember-Sitzung des Kreistages zurück, als sie ihrem allgemeinen Vertreter Rainer Becker öffentlich das Misstrauen aussprach (wir berichteten).

Angela Schürzeberg hat die Differenzen mit Rainer Becker inzwischen ausgeräumt (das auch öffentlich gemacht in der Sitzung, die Anfang des Jahres wiederholt werden musste), und sie hat noch intensiver, wie sie sagt, das Gespräch mit den Mitarbeitern der Kreisverwaltung gesucht.

Inzwischen sind die fünf Dezernentenposten besetzt, 19 der 25 Bereichsleiterpositionen bestimmt. Spätestens im nächsten Jahr will sie regelmäßig über Einsparungen berichten. Erst einmal aber wird es teurer. Die Personalkosten klettern auf rund 21,59 Millionen Euro. So steht es im Stellenplan des Haushaltes 2013, den der Kreistag zu verabschieden hat, und der den Grund dafür bietet, dass über die Verwaltungsreform auch öffentlich diskutiert wird.

Die Mehrkosten in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro sind den gerade ausgehandelten Tariferhöhungen geschuldet, der bereits genehmigten Personalaufstockung (zum Beispiel der Klimaschutzmanager und ein weiterer Mitarbeiter im Rechnungsprüfungsamt), aber auch der Verwaltungsstrukturreform. Angela Schürzeberg macht aber klar: „Ich kann Ihnen garantieren, dass es keine Forderung für eine Stellenausweitung geben wird. Im Gegenteil, wir werden in den Schnittstellen besser werden.“

„Geben Sie mir einfach noch diese Zeit“, bittet Angela Schürzeberg die Politiker, und sie erhält sie auch. „Die Orga-Änderung ist dringend notwendig“, bestätigt Friedel Lages. Die SPD steht voll hinter ihrer Landrätin. Von anderer Seite aber gibt es Kritik. Peter Ruhwedel (Grüne) hat „Bauchschmerzen bei manchen Personalentscheidungen. Wir hätten uns gewünscht, dass die Strukturreform besser kommuniziert worden wäre.“

Helmut Affelt (UWG) begrüßt „grundsätzlich diesen Weg“, kritisiert aber, dass es nicht gelungen sei, „die Kreisverwaltung in Gänze mitzunehmen“. Und Karl-Friedrich Pieper (FDP) fordert Führungsstärke: „Wenn zu der Dezembersitzung form- und fristgerecht eingeladen worden wäre, wäre Becker heute nicht mehr da. Bringen Sie Ruhe in Ihren Laden, stärken Sie die Leute vor Ort.“ Eberhard Asche (CDU) schließlich sieht „keinerlei Einsparungen. Wir können einem derartigen Stellenplan nicht zustimmen.“ Der Landrätin wünscht er „viel Glück und Mut zur Veränderung. Aber der Ritt, den wir hier reiten, ist verdammt gefährlich“.

Für Angela Schürzeberg gibt es keine Alternative. Da sind zum einen die zukünftigen Ruheständler. 81 Mitarbeiter, die zur rund 300-köpfigen Kernverwaltung gehören, werden den Kreis bis 2024 als Ruheständler verlassen. Das sorgt einerseits für notwendige finanzielle Einsparungen, birgt andererseits aber auch das Problem, in einem schrumpfenden Kreis geeigneten Nachwuchs zu finden. Auf ihrem Weg dahin erhält sie ein Ja von der Kreistagsmehrheit für den Stellenplan - allerdings nicht uneingeschränkt. Die Mehrkosten werden gedeckelt. Nicht 1,3 Millionen Euro, sondern nur 977 000 Euro mehr darf die Landrätin in diesem Jahr fürs Personal ausgeben.



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