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Finanz-Konzept zum Straßenausbau vorgelegt

Steigt die Grundsteuer auf 390 Punkte?

Stadthagen (ssr). Die Stadtverwaltung hat einen Vorschlag zur Finanzierung des Straßenausbaus vorgelegt. Demnach sollen die Grundsteuer B vom Jahr 2008 an um 40 auf 390 Punkte und die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) um 90 auf 390 Punkte angehoben werden. Das würde eine durchschnittliche Erhöhung zwischen 30 und 80 Euro pro Jahr für Grundeigentümer bedeuten. Der Finanzausschuss des Rates konnte sich zu keiner Entscheidung durchringen, verwies das Konzept zur Beratung in die Fraktionen.

veröffentlicht am 11.09.2007 um 00:00 Uhr

Dass er lieber eine Straßenausbaubeitragssatzung, kurz "Strabs", gehabt hätte, daran ließ Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) keinen Zweifel: "Da bleibe ich ehrlich." Doch nachdem diese vor der Sommerpause von SPD/FDP und Grüne/WIR kassiert worden war, sieht er sich jetzt vor der Aufgabe, "eine Realsteuererhöhung vorzuschlagen, die Aussicht auf eine politische Mehrheit hat". Und mit der das Sachproblem, der dringend nötige Straßenausbau, bewältigt werden könne. Schließlich müsse die Stadt "handlungsfähig bleiben". Die Erhöhung der Hebesätze um 40 Punkte würde nach Berechnungen der Kämmerei zumindest bis zum Jahr 2011 reichen, um mit diesen Mehreinnahmen pro Jahr zwei Straßen zu sanieren. Dabei sollen die Mehreinnahmen rund 50 Prozent der Ausbaukosten abdecken - jener Anteil, der auch bei der "Strabs" angesetztgewesen war. Die andere Hälfte des Geldes kommt aus ohnehin vorhandenen Etatmitteln. In Zahlen: Die Mehreinnahmen würden pro Jahr 280 000 Euro ausmachen und so die Hälfte der auf 2,2 Millionen Euro für die Ausbaumaßnahmen bis 2011 angesetzten Kosten decken (siehe "Zum Thema" rechts). Weil unsicher ist, wie sich die Kosten für den Straßenbau entwickeln, schlägt die Verwaltung vor, über die Hebesätze ab 2012 neu zu reden. Zweiter Grund: Da die Stadthäger Hebesätze gezielt 40 Punkte über den niedersächsichen Landesschnitt (aktuell: 350 Punkte) angehoben werden sollen, müsste auch dieses Zahlenverhältnis in einigen Jahren überprüft werden. Attacke auf das Konzept kam von der CDU: Schon bei der Erhöhung der Hebesätze im Jahr 2001 habe man sich vorgenommen, so Marita Gericke, mit den Mehreinnahmen Straßen auszubauen. Das sei aber nicht in dem Maße passiert. Jetzt zu behaupten, in den kommenden fünf Jahren werde das plötzlich anders laufen, komme einer "Bürgerverdummung" gleich. Dagegenverwahrte sich Hellmann ausdrücklich. Kämmerer Manfred Lück verwies auf Zahlen, nach denen das Geld sehr wohl zu diesem Zwecke verwendet worden sei.



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