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Berhörster und Schoppe schließen sich CDU/FDP/UWG-Gruppe an / Warnecke scheitert

Steenbock sprengt die Mehrheit im Kreistag

Kreis Holzminden (bs). Verhandelt und vermutet wurde viel im Vorfeld der Kreistagssitzung, doch mit dieser Konstellation hat wohl niemand gerechnet: Zwei der drei abtrünnigen Stadtoldendorfer Christdemokraten, die die Fraktion Samtgemeinde Stadtoldendorf gebildet haben, hat Eberhard Asche in die Gruppe wieder einbinden können.

veröffentlicht am 19.05.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 11:41 Uhr

Hans-Dieter Steenbock sitzt allein in der Kreistagssitzung: &bdq
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Hans-Dieter Steenbock aber sprengt am Montag mit einer persönlichen Erklärung die Ein-Stimmen-Mehrheit. „Ich möchte mich nicht unter Zeitdruck verbiegen lassen“, erklärt er in der Kreistagssitzung. Steenbock, sichtlich aufgebracht, vermisst positive Signale für das Krankenhaus Charlottenstift, will vor allem eine gesicherte Weiterbeschäftigung des Chefarztes Dr. Jager. Und reißt deshalb alle Brücken hinter sich ab: Der Fraktion Samtgemeinde Stadtoldendorf gehört er nicht mehr an. Steenbock erklärt: „Ich werde als fraktionsfreier Abgeordneter die Interessen des Landkreises Holzminden und insbesondere der Samtgemeinde Stadtoldendorf vertreten“.

Mit Heinrich Schoppe und Hubertus Berhörster war Hans-Dieter Steenbock Mitte März aus der CDU-Kreistagsfraktion ausgetreten (wir berichteten). Der Grund war die Freistellung des Chefarztes der Chirurgie am Charlottenstift. Die drei schlossen sich schließlich zur Fraktion Samtgemeinde Stadtoldendorf zusammen, stellten Bedingungen für eine Koalition mit der CDU/FDP/UWG-Gruppe. Die aber sei viel zu spät auf die Fraktion Samtgemeinde Stadtoldendorf zugegangen. Doch erst am Sonntagabend sei der Entwurf einer Gruppenvereinbarung vorgelegt worden, der nicht mehr mit den politischen Führungsgremien der Samtgemeinde abgestimmt werden konnte. Steenbock habe deshalb darum gebeten, erst im nächsten Kreistag – im Juni – zu entscheiden, ob eine Zusammenarbeit mit der Mehrheitsgruppe wieder möglich sei. Damit stand Steenbock in seiner Fraktion und in der Gruppe wohl allein. Ein Grund für ihn, zukünftig als fraktionsfreier Abgeordneter zu agieren.

Über die Vereinbarung, die zwischen der Gruppe und der FSS geschlossen wurde, wird in der Kreistagssitzung nur sehr wenig bekannt. Nur soviel: „Wir haben uns verständigt, aus eigenen Mitteln eine Million Euro in das Charlottenstift zu investieren mit dem Ziel, weitere Mittel vom Land zu bekommen. Die Landkreis-Mittel sind aus den Rücklagen bereitzustellen“, erklärt Hermann Grupe (FDP), und ruft Uwe König (SPD) auf den Plan. „Darüber entscheidet ja wohl noch der Kreistag“, ärgert er sich.

Eberhard Asche, Ernst Warnecke und Hermann Grupe (von links).
  • Eberhard Asche, Ernst Warnecke und Hermann Grupe (von links).

Und in dem wird es zukünftig verstärkt auf eine Zusammenarbeit der beiden großen Gruppen ankommen, soll nicht Hans-Dieter Steenbock das „Zünglein an der Waage“ spielen können: Neben der CDU/FDP/UWG/FSS-Gruppe, die über 21 Sitze im Kreistag verfügt, hat sich auch die SPD mit den Grünen neu formiert. König gibt in der Sitzung die Gruppenbildung bekannt. 20 Stimmen vereinigt König damit.

Peinliche Wahl – Experten konsterniert

Eine Mehrheit aber gibt es auf keiner Seite: Landrat Walter Waske (SPD) hat seinerseits Stimmrecht. Damit steht es im Kreistag 21:21.

Durch die neue Gruppenbildung gibt es Veränderungen auch im Kreisausschuss, dem wichtigsten Gremium des Kreises zwischen den Kreistagssitzungen. Mit 5:5 Stimmen sind beide großen Gruppen im Kreisausschuss vertreten. Landrat Walter Waske, selbst stimmberechtigt, kann im Kreisausschuss bei kontroversen Abstimmungen zukünftig die Weichen stellen.

Eine schmerzliche Wahlschlappe musste unterdessen Ernst Warnecke (FDP) einstecken. Der Beveraner, der seit Jahren sein Amt als stellvertretender Landrat hervorragend ausführt, erhält in der Kreistagssitzung die Quittung für die Querelen der Vergangenheit. Während Eberhard Asche (CDU) und Eckhard Jungk (SPD) in geheimer Wahl mit achtbaren Ergebnissen zu stellvertretenden Landräten bestimmt werden, scheitert Warnecke im ersten Wahlgang. Auch drei Kollegen aus der eigenen Gruppe verweigern ihm die Zustimmung. Die Abgeordneten müssen erneut abstimmen. Mit 21 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen hat Warnecke schließlich seinen arbeitsintensiven Posten wieder. Und er nimmt die Wahl an: „Ich bin froh, dass die Gruppe wieder richtig steht“, so Warnecke.

Der Streit um die Zahl der Landräte brach zum ersten Mal in der konstituierenden Sitzung des Kreistages auf. Die Mehrheitsgruppe forderte drei, um den Interessen der unter ihrem Dach vereinten Fraktionen gerecht zu werden: Heinrich Schoppe (CDU), Adolf Nobel (UWG) und Ernst Warnecke (FDP) wurden gewählt. Die SPD, stärkste Partei im Holzmindener Kreistag, ging leer aus.

Im Kreistag am Montag steht durch die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse erneut die Wahl der stellvertretenden Landräte an. Auch diesmal plädiert Uwe König dafür, die Zahl der Stellvertreter auf zwei zu beschränken. „Ich halte es für legitim, dass sich die beiden großen Fraktionen unterhalten, welche Aufgaben auf die stellvertretenden Landräte zukommen“, so König. Und auch diesmal gibt es zwischen den beiden großen Gruppen keinen Konsens. „In diesem Fall sind wir uns nicht einig geworden“, betont Eberhard Asche (CDU). In geheimer Abstimmung votiert der Kreistag dafür, auch zukünftig drei Landrat-Stellvertreter zu wählen.

Die kommen von CDU – Eberhard Asche (32 Ja, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) – und SPD – Eckhard Jungk (36 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen). Und schließlich auch von der FDP. Doch Warnecke erhält im ersten Wahlgang nur 18 Ja-Stimmen. 21 votieren gegen ihn, 3 Enthaltungen werden gezählt. Das sorgt für eine Sitzungsunterbrechung. Und für die Frage, wie kann ein zweiter Wahlgang aussehen, wenn es gar keinen Gegenkandidaten gibt? Denn Warnecke (Uwe König: „Das ist reichlich peinlich, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten zurückgezogen.“) bleibt standhaft.

Die – verblüffende Antwort – gibt die niedersächsische Gemeindeordnung mit den Ausführungsbestimmungen nach Thiele und der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, das für Holzminden zuständig ist. Im zweiten Wahlgang, so schreibt Experte Thiele, ist der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Ist es nur einer – wie am Montag im Kreistag – genügt „daher im Extremfall eine Stimme, wenn zum Beispiel die anderen Ratsmitglieder dem Bewerber ihre Stimme versagt haben, weil sie ihn ablehnen oder Enthaltung üben“.

Die Experten im Kreis – Rainer Becker und Anja Krause – sind konsterniert. „Es fällt mir sehr schwer zu erklären, was ich selbst nicht verstehe“, räumt Krause ein, „ich kann das aus dem Stand nicht erklären“, gibt auch Becker zu. Und Dr. von Löwis of Menar (CDU) schüttelt den Kopf: „Wenn ich das richtig verstanden habe, braucht Ernst Warnecke nur zu sagen, ich will gewählt werden und dann ist er es.“

Gewählt wird er dann auch, aber mit knapper Mehrheit und damit NGO-unschädlich, sodass die rechtliche Auslegung des Paragrafen 49 nicht mehr geklärt werden muss.

Geklärt wird in der Sitzung auch der Vorsitz im Kreistag. Ganz zu Beginn legt Lutz Tekluck (CDU) sein Amt nieder. Als neuer Kreistagsvorsitzender wird von Uwe König Dr. Wolfgang Bönig vorgeschlagen.

Die Wahl erfolgt offen und einmütig. Bei einer Enthaltung wird Dr. Bönig in sein anspruchsvolles und – Lutz Tekluck hat es leidvoll erfahren – nicht immer leichtes Amt gewählt.

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