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Deckungslücke im Haushaltsbuch 2008

Stadt will die Gewerbesteuer moderat erhöhen

Bückeburg (rc). Bürgermeister und Stadtkämmerei haben dem Wirtschafts- und Finanzausschuss das Haushaltsbuch 2008 vorgelegt und vorgestellt. Diskutiert wurde in der nicht öffentlichen Sitzung nicht weiter, sondern das Zahlenwerk wurde zur weiteren Beratung in die Gruppen und Fraktionen verwiesen. Diese müssen nun bis zum 13. Dezember beraten und entscheiden, was im Haushaltsbuch verbleibt, denn dann soll der Bückeburger Rat den Haushalt verabschieden.

veröffentlicht am 13.10.2007 um 00:00 Uhr

Das Zahlenwerk hat ein Gesamtvolumen von rund 24,1 Millionen Euro und liegt damit im Rahmen der Vorjahre. Der Gesamtergebnisplan, der vormalige Verwaltungshaushalt, kann ausgeglichen werden und hat ein Volumen von 23,5 Millionen Euro. Derzeit klafft im Gesamtfinanzplan, dem vormaligen Vermögenshaushalt, noch eine Deckungslücke von 800 000 Euro. 2,7 Millionen sind angesetzt. "Durchausüblich, da zunächst alle Anmeldungen der Fachbereiche aufgenommen worden sind", sagte Bürgermeister Reiner Brombach im Gespräch mit unserer Zeitung. Nun sei es an der Politik zu entscheiden, was gestrichen wird oder aber ob neue Schulden gemacht werden sollen. Die Stadtverwaltung wird dem Rat vorschlagen, die Gewerbesteuer zu erhöhen und zwar von 360 auf 380 Punkte. Bückeburg liege unter dem Durchschnitt der niedersächsischen Gemeinden, begründete Brombach. Wenn die Anhebung nicht erfolge, würden der Stadt weniger Mittel aus dem Finanzausgleich des Landes überwiesen, mithin also Geld im Stadtsäckel fehlen. Berechnungen der Kämmerei hätten ergeben, dass die Anhebung für die Betriebe "eine neutrale Angelegenheit" sei. Allgemein wies Brombach darauf hin, dass nach der Unternehmenssteuerreform die Bedeutung der Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen gesunken ist: Nur noch rund 30 Prozent würden bei der Stadt verbleiben. Im kommenden Jahr rechnet die Stadt mit rund fünf Millionen Euro an Gewerbesteuer. Hier mache sich die gute Konjunktur bemerkbar, besonders bei den kleinen und mittelständischen Betrieben. Im laufenden Jahr werden rund 4,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen an die Stadt fließen. "Wir werden unseren Haushaltsansatz nur knapp erreichen, da ein größerer Zahler weggebrochen ist", sagte der Bürgermeister. Der deutliche Anstieg der Personalkosten im Gesamtergebnisplan um eine Million Euro ist darauf zurückzuführen, dass der ausgegliederte Eigenbetrieb Bauhof nach neuen Maßgaben des Gesetzgebers nicht mehr ausgegliedert werden darf. Er läuft jetzt wieder durch die Bücher.



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