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Stadt muss Rettungsdienste neu vergeben

veröffentlicht am 29.02.2012 um 20:00 Uhr

Die Stadt kann an ihren gewachsenen Strukturen nicht mehr festhalten: Kommunen müssen künftig die Krankentransporte öffentlich ausschreiben oder in eigener Regie betreiben. Foto: Dana

Hameln (ni). Kommunen dürfen das lukrative Geschäft mit dem Krankentransport künftig nicht mehr den etablierten Hilfsorganisationen am Ort zuschanzen, sondern müssen es entweder öffentlich ausschreiben oder in eigener Regie betreiben. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, bedeutet auch für die Stadt Hameln, sich von gewachsenen Strukturen verabschieden zu müssen.

Geklagt hatten vor dem Gericht private Rettungsdienst-Anbieter. Sie fühlten sich durch die vom niedersächsischen Rettungsdienstgesetz gedeckte Vergabepraxis rettungsdienstlicher Leistungen an Organisationen wie das DRK von dem gewinnträchtigen Markt ausgeschlossen.

Sicherstellung des Krankentransport: Das ist eine kommunale Aufgabe, die in Hameln bislang aufgeteilt war: Mit dem „qualifizierten Krankentransport“ hatte die Stadt das DRK beauftragt. Zur Notfallrettung mit Blaulicht und Sirene rückte entweder die Feuerwehr oder das DRK aus. Vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung hat die Stadt die „Beauftragung“ des DRK zum Ende dieses Jahres gekündigt. Die Aufgabe, den qualifizierten Krankentransport sicherzustellen, will die Stadt auf den Landkreis übertragen, den Rettungsdienst dagegen künftig komplett in eigene Regie übernehmen.

Was das für Stadt und Rettungsdienstanbieter bedeutet und welche Kritik an dem neuen Gesetz besteht, lesen Sie in der Dewezet.

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