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SPD kritisiert: Zu viel Geld im Etat gebunden / CDU: Brauchen Tauschflächen für Entwicklung von Bauland

Stadt kauft landwirtschaftliche Flächen für 1,035 Millionen

Bad Nenndorf (dil). Heftig umstritten ist im städtischen Ausschuss für Haushalt und Finanzen jetzt ein gewaltiger Landerwerb gewesen. Statt sonst üblicher 100 000 Euro stehen dafür im 1. Nachtragsetat 2006 plötzlich 1,035 Millionen Euro. Es handelt sich um landwirtschaftliche Flächen, die bei einer Bebauung von Ackerland dem betroffenen Landwirt als Austausch angeboten werden sollen.

veröffentlicht am 25.09.2006 um 00:00 Uhr

"So viel landwirtschaftliche Flächen brauchen wir nicht. Wenn das so weiter geht, gehört uns ja bald halb Riehe und Waltringhausen", ereiferte sich Volker Busse (SPD) über den geplanten Landerwerb. "Damit wird zu viel Geld im Etat gebunden." Friedhelm Brandes (CDU) hielt dagegen: "Wir haben wegen dieses Kaufes jetzt bereits den Nachtragsetat vorliegen. Das ist im Verwaltungsausschuss mit Mehrheit so beschlossen worden. Hier sollte nicht gekleckert werden, wenn so ein Angebot auf dem Markt ist. Für die Entwicklung von Bauland und Gewerbeflächen braucht man Tauschflächen für Landwirte, und zwar groß und zusammenhängend." Busse meinte: "Die Lage einiger dieser Flächen ist für Landwirte doch gar nicht attraktiv." Diese lägen nahe der Mülldeponie Kolenfeld. Brandes sah dagegen die Chance, einen Landvorrat für die nächsten zehn bis 15 Jahre anzulegen. Klaus-Dieter Salzbrunn (SPD) warnte vor unnötigem Flächenverbrauch. Stattdessen sollten mehr Baulücken bebaut werden. Die SPD schlug eine Beschränkung auf 300 000 Euro vor. Bei Stimmengleichheit und einer Enthaltung (WGN) wurde dies abgelehnt. Als der Nachtragsetat mit einem Gesamtvolumen von 155 000 Euro im Verwaltungshaushalt und 711 000 Euro im Vermögenshaushalt zur Abstimmung stand, war die WGN dafür. Der Entwurf wurde mit 5:4 Stimmen dem Stadtrat zur Verabschiedung empfohlen.

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