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"Größeres Maß an Übereinstimmung" als mit Grünen / Becker als SPD-Fraktionschef bestätigt

SPD/FDP-Mehrheit im Stadthäger Rat steht

Stadthagen (ssr). Die Mehrheit im Stadthäger Rat steht: SPD und FDP bilden eine Gruppe und vereinigen damit 18 der 35 Sitze auf sich. Die Beschlüsse für die Fortsetzung dieser bereits seit 15 Jahren bestehenden Koalition fiel in beiden Fraktionen einstimmig. Auch eine wichtige Personalie ist entschieden: Die SPD-Fraktion bestätigte ihren bisherigen Vorsitzenden Karsten Becker (48) einmütig in seinem Amt.

veröffentlicht am 18.10.2006 um 00:00 Uhr

Sowohl mit der FDP als auch mit den Grünen hat es laut Becker in den Sondierungsgesprächen der vergangenen Tage ein hohes Maß an Übereinstimmung über die politischen Ziele gegeben. Bei der FDP habe die SPD aber "eine größere Gemeinsamkeit bei der Frage nach den Mitteln zur Erreichung dieser Ziele" festgestellt, fügte er hinzu. Zudem blicke die SPD auf mittlerweile 15 Jahre "guter erfolgreicher Zusammenarbeit" mit den Liberalen zurück. Zu den beiden FDP-Ratsmitgliedern bestehe darüber hinaus ein "persönliches Vertrauensverhältnis". Nicht zuletzt, so Becker im Pressegespräch, habe der Wähler die sozialliberale Koalition durch dessen Votum bestätigt: Nur SPD und FDP hätten (abgesehen vom Neuauftritt von WIR) bei der Wahl zum Stadthäger Rat an Prozentpunkten jeweils dazugelegt. Auch aus Sicht der FDP, die ebenso Sondierungsgespräche mit den Grünen geführt hatte, war nach den Worten des FDP-Ortsvorsitzenden Lothar Biege "das Maß an Übereinstimmung mit der SPD größer". Ohnehin habe es in seiner Partei nach dem Wahltag "von vorne herein eine Präferenz für die SPD gegeben". Gleichwohl wolle man sich in den kommenden Jahren für einige der ökologischen Ziele der Grünen mit engagieren, kündigte der Liberale an. Die FDP bekommt im wichtigen Verwaltungsausschuss (VA) einen festen Sitz. Die sozialliberale Gruppe - inklusive Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) - bekleidet damit vier der sieben Sitze. Zudem soll nach Absprache zwischen SPD und FDP der Posten einer dritten stellvertretenden Bürgermeisterin geschaffen werden, der von Renate Jobst (FDP) bekleidet werden soll. Becker und Biege betonten übereinstimmend, dadurch würden aber keine zusätzlichen Kosten entstehen. Laut dem Ortsvorsitzenden der Grünen, Ernst Lenk, war eigentlich noch ein zweites Gespräch mit der FDP angesetzt gewesen. Dem sei die SPD/FDP-Entscheidung zuvor gekommen. "Sehr realistisch" sei nun eine Gruppenbildung mit WIR. Diese Kombination, der eventuell auch noch die BfS beitreten will, würde in allen Ausschüssen, einschließlich VA, über eine Stimme verfügen. Personalentscheidung: Einstimmig hat die SPD-Fraktion im Stdthäger Rat, der fünf neue Mitglieder angehören, ihren Vorstand gewählt. Auf Empfehlung des SPD-Stadtverbandes wurde Becker im Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Jürgen Wehling und Merve Neumann-Tietzer gewählt. Zum Vorstand gehören weiterhin Gabriele Hennig-Kietsch (Schriftführer) und Siegfried Voigt (Kassierer).

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