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Schirmherrschaft: "Billige Krawallrethorikà la Tadge"

SPD zur Hellmann-Schelte der CDU: Kritik war unangemessen

Stadthagen (ssr). Vertreter der Stadthäger SPD haben Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) am Wochenende gegen die aus ihrer Sicht unangemessene Kritik der CDU verteidigt.

veröffentlicht am 10.11.2008 um 00:00 Uhr

Die Stadthäger Union hatte Hellmann heftig kritisiert, weil dieser in das aus Sicht der SPD "völlig unabgestimmte Verfahren" zur Übertragung der Schirmherrschaft an Ministerpräsident Christian Wulff für die symbolische Rückgabe der Bürgerrechte an die Schaumburger Bürger jüdischen Glaubens "regelnd eingegriffen hatte". Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Stadthagen, An dreas Riehl, und Fraktionschef Karsten Becker stellten in einer Pressenotiz fest, dass es der Verwaltung "in einem nicht ganz trivialen Abwägungsprozess erkennbar darum gegangen ist, die Kultur gleichberechtigter Zusammenarbeit zwischen den in das ,Erinnerungsprojekt' eingebundenen gesellschaftlichen Akteuren zu erhalten". In diesem Zusammenhang den Vorwurf einer "Provinzposse" zu erheben und Hellmann "persönliches Geltungsbewusstsein" vorzuwerfen, sei völlig überzogen und werde der Komplexität der Entscheidung in keiner Weise gerecht. Nach Beckers Worten wäre die vom Stadthäger CDU-Vorsitzenden Heiko Tadge vorgetragene Kritik "glaubwürdiger erschienen, wenn er sich mit gleicher Strenge zu der Entgleisung von Ministerpräsident Wulff geäußert hätte, der am Donnerstagabend in der TV-Talkshow ,Studio Friedman' von einer ,Pogromstimmung gegen Manager' fabuliert und breiten gesellschaftlichen Protest hervorgerufen hatte". Nach Riehls Worten hätte man auf die Abwägung der CDU gespannt sein dürfen, ob ihr die Übernahme der Schirmherrschaft für das Erinnerungsprojekt durch einen Ministerpräsidenten angemessen erschienen wäre, der die berechtigte Kritik an Managern mit gewaltsamen Massenausschreitungen gegen Minderheiten vergleicht. Abschließend stellen Riehl und Becker in der Pressenotiz fest, dass die Einseitigkeit der Kritik ein deutlicher Beleg dafür sei, dass es der CDU "vorrangig um Krawall geht". Es bleibe zu hoffen, dass es den gemäßigten Kräften dieser Partei gelingt deutlich zu machen, dass der weitere Prozess der Gestaltung des ,Erinnerungsprojektes' den gleichen hohen gesellschaftlichen Konsens erfordere, wie er in dessen Projektphase geherrscht habe.



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