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Ortsverband fordert konstruktive Kritik und keine finanzielle Beteiligung Bad Nenndorfs

SPD will klare Worte vor Ausbau der B 65

Bad Nenndorf (oke). An deutlichen Worten hat es dem Vorsitzenden Volker Busse und den Mitgliedern des SPD Ortsverbandes Bad Nenndorf in ihrer Jahresversammlung nicht gemangelt. Für Gesprächsstoff unter den Genossen sorgen die vor allem die Ausbaupläne zur Bundesstraße 65. Dabei will sich Busse weiterhin mit konstruktiver Kritik in den Ratssitzungen einbringen.

veröffentlicht am 17.03.2007 um 00:00 Uhr

Bad Nenndorfs SPD-Vorsitzender Volker Busse ehrt Elisabeth Feuer

Mit dem Rückblick auf 2006 hält sich Busse nicht lange auf. Das dieses ganz im Zeichen des Kommunalwahlkampfes gestanden habe liege auf der Hand, daher sei die normale Parteiarbeit etwas zu kurz gekommen. Das Ergebnis sei jedoch alle Mühen wert gewesen. Selten komme es vor, dass man einen etablierten Bürgermeister aus dem Amt drängen könne. Die bisherige Zusammenarbeit mit WGL und WGN im Stadtrat sei sehr gut. Als stärkste Gruppe könne man nun maßgeblich Politik gestalten, so Busse. Wesentlich kritischer sahen die etwa 20 anwesenden Mitglieder hingegen die vorgestellten Ausbaupläne der B 65. Diese brächten Bad Nenndorf außer einer finanziellen Belastung weder eine bessere Anbindung noch sonstige Vorteile. Insbesondere der Lärmschutz, die Einbindung einer Radwegkomponente und die Einkalkulierung einer Rechtsabbiegerspur nach Bad Nenndorf sowie die Genehmigung eines luftschadstofftechnischen Gutachtens und die Anbindung Riepens an den neuen Streckenverlauf seien noch nicht zufriedenstellend geklärt. In dieser Angelegenheit konnte sich Busse auch einen Seitenhieb auf den Stadthäger CDU-Fraktionsvorsitzenden Gunter Feuerbach nicht verkneifen. Dieser hatte bezüglich der Einwände der SPD-Mitglieder in den Ausschüssen den Bad Nenndorfer Sozialdemokraten mangelnde Parteidisziplin vorgeworfen. Busse will das so nicht stehen lassen: "Bei uns sitzen selbstständig denkende Menschen im Rat. Wir sehen einfach nicht ein, warum Bad Nenndorf sich an einer Lösung finanziell beteiligen sollte, die für uns von Nachteil ist", so Busse. Für ihn gelte das Versprechen des Landrates Heinz-Gerhard Schöttelndreier, wonach Bad Nenndorf keine finanziellen Belastungen zu erwarten habe. Auch im Ausbau der Bad Nenndorfer Institutionen will die SPD Neues anschieben. Neben einem Kinderspielplatz im Kurpark sprachen sich die Mitglieder für den mittelfristigen Bau jeweils eines Parkhauses an der Poststraße als auch an der Buchenallee aus. Des Weiteren sollen KurT und dem Bauhof größere Ermessensfreiheit eingeräumt werden. Der Grünpflege müsse die Möglichkeit gegeben werden, auch Fremdaufträge zu akquirieren. KurT soll nachdem Willen der Mitglieder selbstständiger Entscheidungen bei der Vermietung und Reparatur der Wandelhalle treffen können. Mehr Bedarf sieht Busse außerdem in der Ausweisung von Bauflächen. Besonders das Gebiet "Vordere Hohefeld" biete sich hier an. Hierbei gelte es, die Interessen von Volksbankund Stadtverwaltung in Einklang zu bringen, so Busse. Geehrt wurden an diesem Abend Elisabeth Feuerhake für 40 Jahre Mitgliedschaft. Neuer stellvertretender Kassierer ist Ralph Tegtmeier. Wolfgang Helmerding wurde zum Beisitzer gewählt.



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