SPD will Gebührenfreiheit für drittes Kiga-Jahr

Über das letzte Jahrzehnt sind die Ausgaben der Stadt für die Kindergärten kontinuierlich gestiegen - und zwar drastisch. Lag die finanzielle Beteiligung der Kommune vor zehn Jahren noch bei umgerechnet 1,3 Millionen Euro, waren es im vergangenen Jahr knapp 2,2 Millionen - das entspricht einer Steigerung von über 66 Prozent. Den Grund für die Kostenexplosion sieht Buchholz vor allem in der familienfreundlichen Politik des Stadtrates: Obwohl die Personalausgaben parallel zu den Tarifabschlüssen gestiegen sind, hat es in den vergangenen Jahren keine Gebührenerhöhung gegeben. Zweiter Faktor: Die Anzahl der Gruppen ist stetig gewachsen - mittlerweile gibt es im Stadtgebiet 17 Kindertageseinrichtungen mit insgesamt 920 Plätzen, darunter den Waldkindergarten, vier Kinderspielkreise und 44 Krippenplätze. Und diese zusätzlichen Angebote machen die Angelegenheit für die Stadt noch mal teurer: In einer reinen Krippe ist der Personalaufwand höher - hier betreuen zwei Erzieherinnen eine Gruppe mit 15 Kleinkindern, sonst sind 25 Kinder in einer Gruppe. Diese Personalkosten machen zwei Drittel des Gesamtaufwandes aus, der Rest sind Sachkosten, Gebäudeunterhaltung und Bewirtschaftung. Und auch diese Ausgaben werden immer höher, vor allem mit den steigenden Energiepreisen. Nicht annähernd aufgefangen werden die Ausgaben durch die moderat gestalteten Gebühren. Die 2001 zuletzt gestiegenen Kindergartengebühren in Rinteln sind gestaffelt nach sechs Einkommensgruppen, unterteilt nach der Anzahl der Personen im Haushalt. So zahlt der klassische Vier-Personen-Haushalt in der niedrigsten Stufe (Monatseinkommen bis 1521 Euro) für einen Fünf-Stunden-Platz vormittags im Kindergarten 56,24 Euro, in der höchsten Stufe (Einkommen über 2545 Euro) für das gleiche Angebot 140,61 Euro. "Und sozial Schwache zahlenüberhaupt nichts", verweist Edler auf die wirtschaftliche Jugendhilfe durch den Landkreis Schaumburg: 200 000 Euro zahlt dieser jedes Jahr an die Stadt Rinteln, um den Kindern von Sozialhilfe- oder ALG II-Empfängern den kostenfreien Kindergartenbesuch zu ermöglichen. Trotz aller Gebühren bleibt die Stadt auf einem Betrag von mittlerweile 2,196 Millionen Euro hängen, der jedes Jahr aufs Neue aufgefangen werden muss - ein Kraftakt für den städtischen Haushalt. Da kommen die Vorschläge aus der Politik gerade recht: Der SPD-Stadtverband spricht sich dafür aus, das dritte Kindergartenjahr komplett gebührenfrei zu gestalten. Das würde für die Stadt Rinteln einen jährlichen Einnahme-Ausfall von etwa 250 000 Euro bedeuten, rechnen Buchholz und Edler vor. Würde die Stadt gar dem Vorschlag von der Leyens folgen und die Kindergartengebühren komplett abschaffen, wären insgesamt 927 730 Euro pro Jahr weniger in der Kasse. "Eine zusätzliche Belastung von über 200 000 Euro halten die städtischen Finanzen auf Dauer nicht aus", weiß auch SPD-Stadtverbandsvorsitzender Wolfgang Foerstner. Deswegen soll der Stadtrat nach dem Willen seiner Partei eine Resolution verabschieden, die Bund und Länder auffordert, möglichst schnell gesetzliche Voraussetzungen für eine kostenfreie und umfassende Kinderbetreuung zu schaffen. Doch schon vorher will Rintelns SPD mit der Gebührenfreiheit im dritten Kindergartenjahr ein Signal setzen: "Die jungen Eltern brauchen die Hilfen jetzt." Bis zu einer großen Lösung, so die Vorstellung der SPD, soll die Stadt in Vorleistung treten. Nur eines lässt Foerstner offen: "Wie wir das bezahlen wollen, das wissen wir auch noch nicht."