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Samtgemeinde erhöht Schuldenstand um eine Million Euro / Abwasserhaushalt Verlustbringer

SPD und WGN setzen Haushaltsplan durch

Samtgemeinde Nenndorf (rwe). Der Rat der Samtgemeinde hat den Haushalt für 2007 beschlossen. Trotz Mehreinnahmen und einer Erhöhung der Samtgemeindeumlage steigt der Nenndorfer Schuldenberg im Laufe dieses Jahres um mehr als eine Million auf gut 6,7 Millionen Euro. Die Gruppe CDU/FWH und FDP stimmte geschlossen dagegen, SPD und WGN setzten den Etat aber durch. Auf ihrer Seite war nur SPD-Ratsherr Horst Schlüter nicht einverstanden, er enthielt sich.

veröffentlicht am 15.02.2007 um 00:00 Uhr

In der Ratssitzung im "Krug zum grünen Kranze" warb Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese mit Blick auf das europäische Jahr der Chancengleichheit für den Haushalt und die hohen Investitionen (insgesamt 450 000 Euro) in die Schulen. "Bildung ist das beste Integrationsmittel." Die Samtgemeinde leiste ihren Beitrag für ein bürger- und familienfreundliches Nenndorf. Reese verwies dazu auf die Ausgaben für die Horte (65 000 Euro) und das Bürgerbüro (20 000). Ein Streitpunkt blieb der Anstieg der Schulden, obwohl der Verwaltungshaushalt bei den Einnahmen kräftig zulegt. Netto 340 000 Euro mehr kommen aus den Schlüsselzuweisungen in die Kasse. Zudem knöpft die Samtgemeinde über die Umlage den vier Mitgliedsgemeinden 200 000 Euro mehr ab, von denen die Hälfte allerdings in der Rücklage bleibt. Ein großer Verlustbringer ist der Abwasserhaushalt, der wie berichtet über Jahre die Verbraucher benachteiligte. Dieser weist nach der Gebührensenkung ein Minus von 135 000 Euro aus. Auch bei den Friedhöfen beträgt der Deckungsgrad gerade mal 66 Prozent, da legt die Samtgemeinde 118 000 Euro drauf. Immerhin bleiben im Verwaltungshaushalt noch fast 550 000 Euro, um sie als "freie Spitze" zu investieren. Angesichts der beachtlichen Ausgaben im Vermögenshaushalt reicht dieser Betrag hinten und vorne nicht. So muss sich der Kämmerer 1,4 Millionen Euro pumpen. Da er gleichzeitig nur 362 000 Euro tilgt, steigt die Nettoneuverschuldung um mehr als eine Million. Das Gros der Investitionen steckt mit weit mehr als 1,2 Millionen Euro im Abwasserbereich.



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