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Koalitionsvereinbarung am Sonnabend unterzeichnet / Im Rat die Mehrheit

SPD und Grüne einig: Es gibt wieder zwei stellvertretende Bürgermeister

Rinteln (wm). Was sich bereits einen Tag nach den Kommunalwahlen im September abgezeichnet hatte, ist jetzt Realität geworden: Die 17 SPD-Ratsvertreterinnen und -vertreter und die beiden grünen Ratsfrauen bilden im neuen Stadtrat eine Gruppe, das heißt, mit Bürgermeister-Stimme, die Mehrheit im Rat. Darauf stießen am Sonnabend die Konstrukteure der Koalition, Ursula und Gerhard Helmhold, Klaus Wißmann, Gerlinde Göldner-Dorka, Dieter Horn und SPD-Stadtverbandsvorsitzender Wolfgang Foerstner mit einem Glas Sekt an.

veröffentlicht am 09.10.2006 um 00:00 Uhr

Helmhold und Wißmann unterzeichneten eine fünfseitige Vereinbarung, in der in sechs Punkten die wesentlichen Positionen künftiger Zusammenarbeit festgeschrieben worden sind vom Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kindergärten bis zur Bebauung des Steinangers. Selbstverständlich ist es bei den Koalitionsverhandlungen auch um Personalfragen gegangen. Auch die seien einvernehmlich und "ohne stundenlange Debatten" (so Foerstner) geklärt worden. Danach will die Gruppe zwei "gleichberechtigte stellvertretende Bürgermeister" ins Amt wählen - einen davon werden die Grünen besetzen (Ursula Helmhold: "Ich bin es nicht.") Die Grünen erhalten außerdem Sitz und Stimme im Verwaltungsausschuss (einschließlich eines Stellvertreters), im Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung, im Sozialausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtmarketing und Finanzen, im Lenkungsteam und Ausschuss für Schule, Kultur und Sport (die bisherigen Ausschüsse Kultur und Sport und der Schulausschuss sollen zusammengelegt werden). Darüber hinaus erhalten die Grünen einen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke und der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Schaumburg. Einig waren sich SPD und Grüne auch darüber, dass die Stelle des Ersten Stadtrates der Stadt Rinteln mit dem bisherigen Amtsinhaber, also Jörg Schröder, besetzt bleibt - auf eine Ausschreibung der Stelle, wenn der Vertrag für Schröder ausläuft, soll verzichtet werden. Einigkeit auch bei den "großen Themen": Der Steinanger soll bebaut werden (einschließlich eines Blockheizkraftwerkes). Zumindest in der Nacht von 20 Uhr bis 6 Uhr morgens sollen versenkbare Poller im östlichen Altstadtquartier für Ruhe sorgen. Am Messingsberg wird eine "Nulllösung" - kein weiterer Abbau - angestrebt. Sollte im Rahmen des laufenden Gerichtsverfahren die Ausweisung der Ellerburg als Vorranggebiet für Windkraft als unwirksam erklärt werden, soll ein neues Vorranggebiet ausgewiesen werden.

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