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Im Redaktionsgespräch: MdB Sebastian Edathy zur Diskussion um Innere Sicherheit

SPD streitetüber Agenda 2010 - "Höhe von Hartz IV ist kein Dogma"

Landkreis. Der Antiterrorkampf wird zum Prüfstein für die Große Koalition, die Diskussionen um die Weiterentwicklung der Agenda 2010 stellen die SPD vor eine interne Zerreißprobe. Im Gespräch mit Chefredakteur Frank Werner und Redakteurin Christiane Riewerts äußert sich Sebastian Edathy, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, zu den Plänen von SPD-Chef Kurt Beck, zu den Herausforderungen beim Thema Innere Sicherheit und zur Zukunft der Großen Koalition.

veröffentlicht am 06.10.2007 um 00:00 Uhr

"Der amtierende Bundesinnenminister hat die Angewohnheit, im Woc

SPD-Chef Kurt Beck rüttelt an den Grundfesten der Agenda 2010, will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern - Müntefering ist dagegen. Was halten Sie von dem Vorschlag? Kern der Agenda 2010 ist die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, was viele Sozialhilfeempfänger aus der Nische geholt und in den Genuss von Vermittlungsmaßnahmen gebracht hat. Das ist und bleibt unstrittig. Die Frage der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und auch die Höhe der Hartz IV-Sätze ist kein Dogma. Letztere muss der Preisentwicklung angepasst werden, und bei der Dauer der Zahlung von Arbeitslosengeld I sollte berücksichtigt werden, wie die Chancen älterer Arbeitsloser auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich aussehen. Der SPD-Bundesparteitag wird Ende des Monats darüber beraten. Das beherrschende Thema der letzten Wochen ist der Antiterrorkampf. Die deutsche Herkunft der Anfang September festgenommenen Terror-Verdächtigen lässt Experten von einer wachsenden Bedrohung sprechen. Sind vor diesem Hintergrund die von Innenminister Schäuble geplanten Online-Durchsuchungen nicht ein probates Mittel - auch wenn sich die SPD noch sperrt? Ich rate dringend von Aktionismus ab. Wir haben in Deutschland eine gut funktionierende Sicherheitsarchitektur, sind weltweit eines der sichersten Länder. Bei neuen Maßnahmen ist sorgfältig abzuwägen, welche Mittel zielführend und zugleich verhältnismäßig sind. Ich lehne das Instrument der Online-Durchsuchung nicht prinzipiell ab, halte die Frage aber noch nicht für entscheidungsreif - weil technische Details ungeklärt sind, vor allem aber, weil das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit von Online-Durchsuchungen mit dem Grundgesetz bald eine Entscheidung fällen wird. Es ist ein Gebot der Klugheit und der Vernunft, dieses Urteil abzuwarten. Viel wichtiger als das Thema Online-Durchsuchungen ist übrigens die Frage, wie Abhörmaßnahmen beim Telefonieren über das Internet ermöglicht werden. Verteidigungsminister Jung hat mit seinem Vorstoß, den Befehl zum Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge im Extremfall auch ohne gesetzliche Grundlage zu geben, für Wirbel in der Koalition gesorgt. Die SPD wirft ihm gezielte Provokation vor, sogar Aufruf zum Verfassungsbruch... Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass eine Abwägung von Leben gegen Leben unzulässig ist. Das mag man bedauern, respektieren muss man es allemal. Ich halte es für unverantwortlich und falsch, wenn der Verteidigungsminister öffentlich zum Ausdruck bringt, dass er im Zweifelsfall eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ignorieren würde. Auch der Verteidigungsminister steht nicht über dem Recht. Sein Schwadronieren war nicht nur fahrlässig, sondern auch ausgesprochen bedenklich. Man kann nicht im Vorgriff den Fall eines übergesetzlichen Notstandes planen. Das Klima in der Koalition gilt als reichlich angespannt. Können Sie die Große Koalition guten Gewissens bis zur Bundestagswahl 2009 fortsetzen? Das Klima könnte sicherlich besser sein. Der Bundesinnenminister hat leider in den letzten Monaten nicht dazu beigetragen, die Qualität der Zusammenarbeit zu verbessern, insbesondere dadurch nicht, dass er mit unabgestimmten und teilweise abwegigen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen ist. Aber setzt Schäuble inhaltlich nicht genau das fort, was sein Amtsvorgänger Schily begonnen hat? Der amtierende Bundesinnenminister hat die Angewohnheit, im Wochenrhythmus Verfassungsänderungen einzufordern. Vor allem, weil er uns im Krieg gegen den Terrorismus wähnt. Wir sind aber nicht im Krieg, sondern haben es mit Schwerstkriminalität zu tun, der wir mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen müssen. Otto Schily war ein Minister, der mit der bestehenden Verfassung weniger Probleme hatte als sein Nachfolger. Immerhin sagt Schäuble aber, es drohe möglicherweise ein atomarer Anschlag... Der Minister hat auf Nachfrage einräumen müssen, dass es dafür keine konkreten Hinweise gibt. Im Übrigen denke ich, dass der für Sicherheit zuständige Bundesminister nicht für Verunsicherung sorgen oder Panikmache betreiben sollte. Ich hoffe, dass die sehr heftigen Reaktionen, die Herrn Schäuble auch aus seiner eigenen Partei erreicht haben, vielleicht einen Beitrag dazu leisten können, dass sich der Innenminister seine Verantwortung stärker vor Augen führt. Im Oktober will sich die Große Koalition auf Eckpunkte zur Einführung des elektronischen Personalausweises einigen. Im Gespräch ist auch die Erfassung der Fingerabdrücke sämtlicher Bundesbürger. Lässt da nicht der Orwellsche Überwachungsstaat grüßen? Den wird es mit der SPD nicht geben. Es wird mit der SPD auch keine flächendeckende erkennungsdienstliche Behandlung der deutschen Bürger geben. Die Fingerabdrücke werden auf dem Ausweis gespeichert und nirgendwo sonst. Das erhöht die Fälschungssicherheit und beugt dem unbefugten Gebrauch von Ausweisen vor. Die Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln hat die Debatte um ein NPD-Verbot neu entfacht. Sie treten für ein neues Verbotsverfahren ein. Sehen Sie es nicht als Problem, dass die V-Leute dann unbrauchbar würden? Mit einem Verbot der NPD würde eine der zentralen rechtsextremistischen Plattformen entfallen. Die SPD hat veranlasst, dass der Bundesinnenminister eine Materialsammlung erstellt - auf dieser Grundlage wollen wir uns ein Bild davon machen, ob die Beweislage ausreicht für ein neues Verbotsverfahren. Meine Einschätzung ist, dass man bei einem zweiten Anlauf die Erfolgsaussichten stark erhöhen würde, wenn in dem Moment, in dem der Antrag eingereicht wird, die Verbindung zu den V-Leuten auf Ebene des NPD-Bundesvorstandes und der NPD-Landesvorstände gekappt würde. Rechtsextremismus lässt sich nicht per Dekret abschaffen - was bringt es, nur eine von mehreren Plattformen zu verbieten? Das Verbot der NPD ist nicht das Patentrezept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Es würde freilich unter anderem dazu führen, dass die Feinde der Demokratie nicht weiter staatliche Gelder erhalten. Es stimmt aber: Eine Partei kann man verbieten, eine Gesinnung nicht. Deshalb müssen wir vor allem darauf achten, dass das Entstehen einer menschenfeindlichen Gesinnung verhindert wird, zum Beispiel durch gute, flächendeckende Jugendarbeit. Demokratie wird schließlich nicht vererbt, sondern muss von jeder Generation aufs Neue erlernt werden.



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