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Geld soll im Haushalt 2008 stehen

SPD Nenndorf: 5000 Euro für Schulfonds

Samtgemeinde Nenndorf. Die Initiative des SPD-Unterbezirks Schaumburg zur Einrichtung von Schulfonds wird von der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Nenndorf "nachdrücklich unterstützt". Das teilt Vorsitzender Sigmar Sandmann mit. Mit dem Geld aus dem Fonds will die SPD kurzfristig, unbürokratisch und unmittelbar Kinder aus einkommensschwachen Familien unterstützen.

veröffentlicht am 24.10.2007 um 00:00 Uhr

"Gedacht ist hier in erster Linie an die direkte Unterstützung durch Lernmittel, Hilfe bei der Verpflegung oder bei Schulausflügen", teilt der Fraktionssprecher mit. "Die Auszahlung von Bargeld sollte vermieden werden." Die Kommunen sollen den Fonds einrichten, hierfür möchte die SPD-Fraktion 5000 Euro im Haushaltsplan 2008 veranschlagen. "Wichtig ist uns aber, dass der Fonds auch ausdrücklich privaten Initiativen offen steht", ergänzt Sandmann. Die SPD-Fraktion beantragt, an den Grundschulen in Bad Nenndorf und in Haste die Schulfonds nach landkreisweit einheitlichen Kriterien einzurichten. Die Verwaltung wird danach "gebeten, sich an entsprechenden Koordinierungsgesprächen des Landkreises mit den Städten und Samtgemeinden mit dem Ziel zu beteiligen, an den Schaumburger Schulen eine einheitliche Struktur von Unterstützungsfonds zu entwickeln, die unmittelbar an den Schulen eingerichtet und von diesen verwaltet werden". Schulleiter und gegebenenfalls Vorsitzende von Fördervereinen sollen frühzeitig in die Überlegungen eingebunden werden, heißt es weiter. Die Finanzierung der Fonds soll durch die Samtgemeinden, Städte und den Landkreis nach einem zu vereinbarenden Schlüssel erfolgen. Darüber hinaus sollen die Fonds für externe Spenden offen stehen. "Dauer und Umfang der kommunalen Finanzierung der Schulfonds im Wege freiwilliger Leistungen hängen unter anderem von der Anpassung entsprechender Leistungsgesetze auf Bundes- und Landesebene ab." In der Begründung schreibt Sandmann: "Die Gewährleistung gleicher Bildungschancen durch einen gleichberechtigten und von materiellen Voraussetzungen unabhängigen Zugang zu Bildung ist eine zentrale Aufgabe aller staatlichen und kommunalen Ebenen. Die bloße Schaffung der formalrechtlichen Grundlagen für eine gleichberechtigte Teilhabe an bestehenden Bildungsangeboten genügt nicht; darüber hinaus müssen auch die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden. Er verweist auf internationale Studien. Diese belegten, dass die Zusammenhänge zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen in Deutschland besonders ausgeprägt seien. Auch in Schaumburg sind Familien von Armut bedroht. Auch an den Schulen in der Samtgemeinde Nenndorf gebe es entsprechende Hinweise auf eine Benachteiligung von Kindern aus einkommensschwachen Familien,heißt es in dem Antrag. So werden laut Sandmann immer wieder Fälle bekannt, in denen Kinder aufgrund unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten nicht mit allen erforderlichen Lehrmitteln ausgestattet werden, nicht an der angebotenen Schulverpflegung teilnehmen und von der Teilnahme an Schulausflügen absehen. "Diese Mängel sind mit den Grundprinzipien des vorsorgenden Sozialstaates nicht vereinbar." Sandmann: "Es ist anzustreben, die Schulfonds nach kreisweit einheitlichen Kriterien einzurichten." Sollte der Kreistag zustimmen, werde der Landkreis entsprechende Koordinierungsgespräche mit den Kommunen führen.

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