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Helpsen nicht für Kreisstraßen zuständig

SPD kritisiert: "Bündnis 2011" falsch informiert

Helpsen (gus). In der Sache gut, im Detail mangelhaft - so beurteilt die Helpser SPD einen Vorstoß von "Bündnis 2011" (CDU und Grüne) in puncto Verkehrssicherheit. Kern der Kritik: Das Bündnis hat sich nicht ausreichend über die Zuständigkeiten an den diskutierten Straßen informiert.

veröffentlicht am 14.11.2008 um 00:00 Uhr

Bei einer Sitzung im Oktober hatten sich Politiker von CDU und Grünen unter anderem mit Raser-Strecken in der Gemeinde Helpsen befasst. Speziell ins Visier rückten die Bahnhofstraße in Kirchhorsten, die Dorfstraße in Südhorsten und die Riep acker-Straße in Helpsen. Gegen zu schnelle Autos sollten nach dem Willen von "Bündnis 2011" eine Ampel und eine Laserpistole sorgen, die die Gemeinde anzuschaffen hätte. Auch ein Kreisel wurde ins Gespräch gebracht. Über die Umsetzung werde bald im Rat diskutiert, hieß es. Schon vorher weist SPD-Fraktionssprecher Manfred Kesselring darauf hin, dass die drei Straßen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. Es handle sich um Kreisstraßen, genauer die K 17, K 18 und K 19. Grundsätzlich sei es sinnvoll und löblich, dass sich das "Bündnis 2011" Gedanken zu dem Thema mache. Die Verkehrssicherheit liege schließlich im Interesse aller Ratsleute. Allerdings gibt es laut Kesselring für die besagten Strecken keine Entscheidungsbefugnis der Gemeinde. Diese könne allenfalls beratend tätig werden. "Für die Entscheidung über das Ob und Wie sowie die Umsetzung baulicher Veränderungen, wie zum Beispiel Kreisel oder Ampelanlagen, ist der Landkreis Schaumburg, der Straßenbaulastträger verantwortlich", teilt Kesselring mit. Im Vorfeld von Beratungen entsprechende Informationen einzuholen, wäre hilfreich gewesen, sagt er. Inhaltlichübt der SPD-Mann Kritik an der Darstellung, der Einmündungsbereich Bahnhofstraße/Enzer Straße in Kirchhorsten sei ein Unfallbrennpunkt. Aus "verlässlichen Polizeiquellen" weiß Kesselring, der selbst Polizist ist, dass es von 2005 bis 2008 an der Stelle nur "fünf leichtere Verkehrsunfälle" gegeben hat. Mehr Kontrolle durch die Polizei lehnt Kesselring nicht ab. Allerdings brauche es dafür keine eigene Laserpistole der Gemeinde. Auch weist der SPD-Ratsherr darauf hin, dass die Personalsituation der Ordnungshüter flächendeckendere Verkehrsüberwachungen unmöglich macht. Die Verantwortung dafür trage die CDU-geführte Landesregierung. Deshalb fordert Kesselring die Helpser CDU auf - wenn sie denn etwas für mehr Kontrollen in Helpsen tun wolle - sich in den "eigenen Reihen", sprich bei der Landesregierung, gegen den Abbau des Polizeipersonals stark zu machen.

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