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Grüne kündigen Koalition auf / Bei Kirchenallee und Bahnhofstraße unüberbrückbare Gegensätze

"SPD holt sich ihre Mehrheiten doch woanders"

Rinteln (wm). Keine zwei Jahre hat die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und den beiden grünen Ratsfrauen Ursula Helmhold und Nina Weißer gehalten. Gestern, praktisch zur "Halbzeit" der Legislaturperiode, haben die Grünen die Zusammenarbeit mit der SPD im Rat offiziell aufgekündigt.

veröffentlicht am 18.06.2008 um 00:00 Uhr

Ursula Helmhold

Die Gruppe löst sich auf. Zu groß seien die Meinungsverschiedenheiten vor allem beim Thema Stadtentwicklung, aktuell hier die Kontroverse um die Bebauung der Kirschenallee und um das geplante Einkaufszentrum Bahnhofstraße in der Nordstadt. Wobei Ursula Helmhold und Nina Weißer gestern in einem Pressegespräch betonten: "Wir scheiden nicht im Zorn." Bei manchen Sachthemen werde man durchaus mit der SPD stimmen, aber grundsätzlich gelte es jetzt, "grüne Politik zu machen". Rein rechnerisch könnten die Grünen künftig das Zünglein an der Waage spielen: 18 Stimmen, die Bürgermeisterstimme eingerechnet, hat die SPD, 17 Stimmen das "bürgerliche Lager" mit CDU (12), WGS (4) und FDP (1). Reine Theorie, so sehen es Ursula Helmhold und Nina Weißer, denn faktisch regiere in Rinteln längst eine "große Koalition" aus SPD und CDU. Zwar schmerzt Nina Weißer der Verlust der Ausschusssitze im Verwaltungsausschuss und Bauausschuss - sie wird nur das Grundmandat behalten -, doch entscheidend sei das Stimmrecht nicht, "wenn sich die SPD doch ihre Mehrheiten woanders holt, wie sie es gerade braucht". Im Rathaus wird man jetzt neu rechnen müssen: AllerWahrscheinlichkeit nach könnte sich die Wählergemeinschaft auf einen Einzug in den Verwaltungsausschuss freuen. Der Zwist in der Gruppe hatte sich schon länger abgezeichnet: Noch während sich Nina Weißer in den Abstimmungen zur Bahnhofstraße der Stimme enthielt, hatte Ortsratsmitglied Gerhard Helmhold längst dagegen Stellung bezogen und dann Anfang der Woche in einer Pressemitteilung angekündigt: Sowohl die Entwicklung an der Bahnhofstraße als auch an der Kirschenallee habe bei ihm zu der Einsicht geführt, "dass die Gemeinsamkeiten mit der SPD weitestgehend aufgebraucht sind". EinÄrger, der bis in die Details geht: So habe man den Grünen die Kirschenallee als besonderes ökologisch orientiertes Baugebiet verkaufen wollen. Ursula Helmhold: "Dabei steht im Bebauungsplan nichts anderes, als der Gesetzgeber ohnehin schon fordert." Für Nina Weißer und Ursula Helmhold stimmt grundsätzlich die Richtung nicht mehr: "Man kann nicht ständig Politik gegen die Bürger machen." Stadtentwicklung finde nur statt, "wenn Investoren anklopfen", es fehle ein schlüssiges Konzept, wie Rinteln im Jahr 2011 aussehen soll. Das Einkaufszentrum in der Nordstadt durchsetzen zu wollen mit der Begründung, damit werde die Versorgung der Nordstadt sichergestellt, sei "lachhaft". Ursula Helmhold: "Danach haben viele Bürger nicht kürzere, sondern längere Wege." Eine Brache werde beseitigt, andere dafür neu geschaffen. Und kein Ende dieser Politik sei in Sicht: Auch für das Grundstück des ehemaligen Fernmeldeamtes gebe es inzwischen Interessenten für einen weiteren Einzelhandelsbetrieb. Gerhard Helmhold ist da in seiner Pressemitteilung noch deutlicher: Wahrscheinlich solle am Donnerstag die Ratsmehrheit erst das Sondergebiet Bahnhofstraße absegnen, ehe die Verwaltung "die Katze aus dem Sack lässt". Doch derÄrger über die aktuelle Politik geht auch bei Gerhard Helmhold nicht so weit, dass er Rinteln verlassen würde. So dementierte er gestern in einem Telefongespräch ein entsprechendes, in der Stadt kursierendes Gerücht. Aufgekommen war es deshalb, weil das Haus der Helmholds in der Alten Todenmanner Straße im Internet zum Verkauf angeboten wird. Das sei richtig, stellte Gerhard Helmhold klar, doch der Grund ganz einfach, dass die Familie ein kleineres Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung sucht - in Rinteln selbstverständlich. Das Grundstück an der Alten Todenmanner Straße mit einem großen Garten, zwei möglichen Bauplätzen, sei inzwischen einfach zu arbeitsintensiv und zu groß: "Und man wird ja nicht jünger."



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