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Stadt Bad Nenndorf soll nicht mehr als eine Million Euro zahlen

SPD: Grünes Licht für Ausbau der B 65 nur mit limitiertem Festpreis

Bad Nenndorf (rwe). Die Bad Nenndorfer SPD will einer finanziellen Beteiligung am Ausbau der Bundesstraße 65 nur bei einem Fixum zustimmen. Diese Richtung gab der Vorsitzende Volker Busse in der Jahresversammlung des Ortsvereins vor. Bei einem Festpreis von 800 000 bis einer Million Euro werde die Partei das Projekt wohl unterstützen. Das restliche Geld müsse der Landkreis andernorts einwerben, so Busse. Einen prozentualen Anteil lehnte er ab, denn er rechnet damit, dass die derzeit schon auf 13,6 Millionen Euro kalkulierten Ausbaukosten für den Knotenpunkt Drei Steine noch steigen dürften.

veröffentlicht am 26.02.2008 um 00:00 Uhr

Der Bad Nenndorfer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Volker Busse (r.)

Jede Menge aktuelle Politik hatte Vorsitzender Volker Busse auf dem Zettel in der Jahresversammlung. Dabei rückte die von Bad Nenndorfer Geschäftsleuten erneut angefachte Debatte um die Varianten beim 2+1-Ausbau der Bundesstraße 65 in den Mittelpunkt. Tankstelleninhaber Wolfgang Seifert warb als frisches SPD-Mitglied vor den 15 neuen Parteifreunden noch einmal für seinen Vorschlag, Rodenberg und Bad Nenndorf auf der jetzigen Trasse zu verbinden. Busse sagte zu, die Einwände der Kaufleute in der Diskussion aufzunehmen und auch vorliegende Verkehrszählungen zu berücksichtigen. Ihn beschäftigte allerdings vielmehr die Kosten. Knapp 3,2 Millionen Euro soll die Stadt für den Ausbau aufbringen. Er räumte ein, dass dies nach dem Kreuzungsgesetz so vorgesehen sei, das hieße aber nicht, "dass wir uns damit abfinden müssen". Der Landkreis solle sich kümmern. Aus Stadthagen und Schaumburg sei das Solidaritätsprinzip gefragt. Die Baumaßnahme könne nicht allein zulasten Bad Nenndorfs gehen. "Wir haben viele andere Punkte zu erledigen, dieuns wichtiger sind." Auf die kam Busse auch zu sprechen. Er nannte das geplante Parkhaus an der Kurhausstraße, das auf 3,2 Millionen Euro taxiert sei und für das ein Zuschuss von zwei Millionen erwartet wird. Der Rat müsse dennoch ernsthaft überlegen, ob der skizzierte "Prachtbau" in der Form nötig sei und nicht auf eine der sechs Halb-Etagen verzichtet werden könnte, "um das Erscheinungsbild zu verbessern und Kosten zu sparen". Allerdings hielt Busse den Standort für richtig, auf Dauer könne der Thermalbad-Parkplatz nicht so bleiben. Der SPD-Vorsitzende, der auch Chef der Ratsfraktion ist, machte sich stark dafür, der Kur- und Tourismusgesellschaft (KurT) mehr Vollmachten zu geben. Bei der Vermietung und Vermarktung, aber auch bei Reparaturen und kleineren Umbauten solle sich die Stadt nicht immer einschalten. "Der Antrag ist gestellt, mal sehen, wie schnell dieses von der Veraltung umgesetzt wird." Klare Worte fand er auch im Bezug auf die Bückethaler Landwehr für die Nachbarstädte. So freute er sich über das Cima-Gutachten, das Stadthagen eine außerordentliche Handelszentralität bescheinige. Und auch Barsinghausen mache sich mit seiner geplanten Kauflandansiedlung nun selber Konkurrenz. Es sei "ein Witz", dass beide sich in BadNenndorfer Angelegenheiten einmischen wollten. "Lasst uns in Ruhe arbeiten", betonte Busse, der noch einen wichtigen Punkt auf dem Zettel hatte: die Anbindung der westlichen Entlastungsstraße durch das neue Baugebiet Vordere Hohefeld bis zum Bahnhof. Außer viel Politik gab es auch viele Geschenke. Über eine Nadel, Wein, Blumen und Urkunden konnte sich Gerhard Kulms für 40 Jahre Mitgliedschaft freuen. Heike Kaulbarsch und Friedrich Varwig wurden für 25 Jahre geehrt.



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