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SPD drängt auf Beschluss zur Flüchtlingsaufnahme

Die SPD Hameln-Pyrmont hat sich mit den Grünen und den Linken zusammengeschlossen und den Antrag gestellt, Hameln als sicheren Hafen zu erklären. Dieses Vorhaben wurde auch von der CDU und der FDP akzeptiert. Die in diesem Beschluss enthaltene Gesetzesänderung, welche Kommunen in der Asylfrage mehr Kompetenzen und Verantwortung gestatten würde, lehnten die Union und die FDP jedoch ab. Im Hameln-Pyrmonter Kreistag wurden daraufhin drei konkrete Forderungen an den Gesetzgeber verabschiedet.

veröffentlicht am 16.09.2020 um 14:15 Uhr



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