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SPD beantragt Parkerleichterungen für Pflegedienste

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Pyrmont beantragt, die ambulanten Pflegedienste über die Möglichkeit zu informieren, Ausnahmegenehmigungen nach§ 46 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beantragen zu können, ihnen die entsprechenden Antragsvordrucke mit dem Informationsschreiben zur Verfügung zu stellen und über entsprechende Anträge unbürokratisch, zügig und wohlwollend zu entscheiden. Der Arbeitsalltag der ambulanten Pflegedienste sei durch einen hohen Zeitdruck gekennzeichnet. Einen Parkplatz zu finden, könne für sie eine zeitraubende Angelegenheit sein. Schlimmstenfalls werde das Fahrzeug regelwidrig abgestellt. Die ambulanten Pflegedienste könnten für die Ausübung ihrer Tätigkeit aber Ausnahmegenehmigungen beantragen. Sie sollten auf diese Möglichkeit hingewiesen werden, so die SPD-Fraktion.

veröffentlicht am 20.07.2020 um 11:00 Uhr



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