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Interview mit dem SPD-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelberüber Erdgaspreis, Sozialtarif, kommunale Möglichkeiten und Energiesparen

Sozialtarif nicht isoliert anbieten - teure Kühlschränke finanzieren

Stadthagen (ssr). Vor kurzem haben die Stadtwerke Schaumburg-Lippe den Gaspreis um 13 Prozent erhöht. Dabei gab es auch eine Debatte, ob die Einführung eines Sozialtarifs für Einkommensschwache möglich und sinnvoll ist - was abschlägig beschieden wurde. Im Interview äußert sich dazu der Energieexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber (40), und zu damit verbundenen Stichworten wie Ölpreisbindung, Förderung von Wärmedämmung und was Stadtwerke vor Ort bei alldem konkret tun können. SPD-Fraktionsvize Kelber - Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn - war einer der ersten Bundespolitiker, die das strukturelle Umsteuern der Energietarife in Richtung Sozial- und Umweltverträglichkeit gefordert haben.

veröffentlicht am 17.07.2008 um 00:00 Uhr

Ulrich Kelber beim Interview in Stadthagen. Foto: ssr

Herr Kelber, können Sie nachvollziehen, wenn ein kommunaler Energieversorger sagt, für einen Sozialtarif sei er nicht zuständig und habe dafür auch keinen Handlungsspielraum? Ja, zu sagen, ich führe nicht isoliert einen Sozialtarif ein, ist absolut richtig. Denn dann müssten die Stadtwerke bei Kunden, bei denen sie ohnehin wenig Gewinn machen, zusätzliche Zuschüsse leisten. Das müssten sie entweder unmittelbar aus dem Stadtsäckel ausgleichen oder durch Preiserhöhungen für zahlungskräftigere Kunden mit höherem Verbrauch. Die Stadtwerke stehen aber in einem freien Wettbewerb mit den Tochtergesellschaften der großen Monopolisten. Und diese könnten dann die lukrativen Kunden mit Billigtarifen abwerben, während die Stadtwerke auf den Kunden mit schwächerem Geldbeutel beschränkt blieben. Worin läge beim Sozialtarif eine Alternative? Es muss eine bundesweite wettbewerbsneutrale Regelung dafür geben. Die SPD führt derweil Gespräche mit allen Beteiligten, um zu e ru ieren, ob eine Selbstverpflichtung ausreicht oder ob man eine gesetzliche Regelung braucht. Was würden Sie bevorzugen? Heute profitieren Abnehmer mit einem höheren Verbrauch durch Rabatte preislich eher. Im Unterschied dazu sollte der Preis jeder Kilowattstunde nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten gestaltet sein. Wir wissen, dass der Stromverbrauch steigt, je höher das Einkommen ist. Denn Menschen mit geringen Einkommen habe kleinere Wohnungen, weniger Geräte. Ein konkreter Ansatz wäre: Ein Grundverbrauch von 500 Kilowattstunden pro Jahr müsste deutlich billiger sein als der Durchschnittspreis. Das hätte sofort zur Folge, dass Leute mit einem niedrigen Verbrauch weniger zahlen würden als heute. Dieses Modell wäre ohne bürokratischen Aufwand sozial zielgenau und ökologisch sinnvoll. Was könnte man für Menschen mit schmalen Geldbeutel darüber hinaus tun? Wir müssen diesen Menschen bei Neu- oder Ersatzanschaffungen von Geräten helfen, dass sie energiesparende (und damit letztlich langfristig kostensparende) Modelle erwerben können, obwohl diese zunächst einen höheren Kaufpreis haben, den sie sich nicht leisten können. Es wären Verträge denkbar, bei denen Stadtwerke es finanziell ermöglichen, dass der Kunde den energiesparenden anstatt den billigen Kühlschrank kauft. Dann zahlt man aber zwei, drei Jahre die alte, höhere Strommenge weiter, sodass eine gewisse indirekte Abzahlung erfolgt. Nach dieser Frist hat der Kunde das modernere Gerätda stehen und von da an auch eine niedrigere Stromrechnung. Was können kommunale Energieversorger in eigener Regie noch tun? Bei den Stadtwerken Bonn haben wir auf meine Initiative hin drei Dinge gemacht: Wir haben im Verband der kommunalen Energieversorger die Forderung nach einem bundeseinheitlichen, wettbewerbsneutralen Sozialtarif für Erdgas erhoben. Zum zweiten nutzen wir beim Strom technisch intelligente Zähler, die es ermöglichen, nächtlichen Stromverbrauch, also wenn wir die Energie auch kostengünstiger einkaufen können, billiger abzugeben als zu Spitzenverbrauchszeiten tagsüber. Drittens bieten wir Kunden mit geringen Einkommen eine kostenlose professionelle Energieberatung mit einem Wert von bis zu hundert Euro. Solche Dinge können Stadtwerke in eigener Regie vor Ort machen. Schaumburger Sozialexperten haben in der Sozialtarif-Debatte darauf hingewiesen, dass die Höhe des vom Bund zu zahlenden Wohngeldes für Einkommensbezieher knapp über Hartz IV wegen der steigenden Heizkosten nicht mehr reichen wird. Ja, es muss eineÜberprüfung der Höhe der Heizkostenzuschüsse bei Sozialleistungen geben. Beim Wohngeld wird es deutlich höhere Zuschüsse geben - das ist bereits Beschlusslage des Gesetzgebers. Das betrifft rund 800 000 Haushalte bundesweit. Und richtig istübrigens auch: Die Stromkostenpauschale bei Hartz IV gehört ebenfalls überprüft. Was könnte getan werden, um Menschen mit geringeren Einkommen über den Weg einer effektiveren Wärmedämmung - also etwa im sozialen Wohnungsbau oder bei kleinem Altbau-Wohneigentum - zu geringeren Energiekosten zu verhelfen? Wir haben ein gutes CO2-Gebäudesanierungsprogramm des Bundes. Das wird aber bisher nur von Leuten mit ausreichend Eigenkapital in Anspruch genommen. Wir müssen es für kleine Einkommen passgerechter machen. Etwa durch Sonderkredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Und wir müssen den Kleinvermietern mit zwei, drei Wohnungen helfen, der wegen des hohen Aufwandes keine Lust hat, die Sanierung vorzunehmen. Da könnten wir ein Modell schaffen, bei dem die Sanierung ein Dritter macht, der dann Werbelieferverträge mit den Mietern macht. Speziell im sozialen Wohnungsbau, wo die Kaltmiete eine gewisse Höhe nicht überschreiten darf, sind Zuschüsse für die Wohnungsbaugesellschaften denkbar, damit die bereitwilliger in Wärmedämmung investieren, ohne es voll auf die Kaltmiete umlegen zu müssen. Ich bin mir recht sicher, dass die Große Koalition noch einmal Geld in die Hand nehmen wird, um dasGebäudesanierungsorogramm unter anderem genau in diese soziale Richtung noch einmal zu beschleunigen. Was ist mit einem Mieter, der in einem Gebäude wohnt, wo trotz aller Förderprogramme der Vermieter sagt, das ist mir wurscht, ich mache hier nichts? Da muss man ideologiefrei drüber sprechen, ob fehlende Wärmedämmung nicht ein Mangel am Gebäude ist und zu einer Mietpreiskappung führen darf. Damit meine ich nicht zwingend den allerneusten Stand der Technik. Aber heute kann ich doch wenigstens erwarten, dass auch ein Altbau bei der Wärmedämmung dem Stand von sagen wir 1980 entspricht. Denn Mieter dürfen nicht auf diese Weise schutzlos den steigenden Heizkosten ausgeliefert werden. Was halten Sie vom Vorschlag der FDP, den Mehrwertsteuersatz auf Energie zu halbieren? Das ist unbezahlbar. Denn das müsste sich der Staat aus seiner finanziellen Substanz rausschneiden. Zudem würden die Energiekonzerne diese Entlastung sofort dazu nutzen, durch Preisaufschläge ihre Gewinnmarge zu steigern. Es würde also ein völlig falsches Signal gesetzt. Außerdem: So etwas könnte der Staat theoretisch zwei-, dreimal machen, aber was ist bei der vierten Energiekostensteigerung? Denn weniger als null Mehrwertsteuer ginge dann ja nicht mehr. Nein, wir benötigen das Geld genau dafür, zu helfen, weniger zu verbrauchen. Das ist der einzige dauerhafte Schutz. Durch eine Mehrwertsteuersenkung könnte man maximal zwölf Prozent erlösen, durch die gute Dämmung eines etwa 30 Jahre alten Gebäudes holen sie 65 Prozent Preissenkung heraus - und zwar für immer. Das ist der richtige Weg. Würde es helfen, wenn man die Ölpreisbindung des Erdgases aufheben könnte? In Großbritannien ist der Gaspreis höher als bei uns, obwohl es dort keine Bindung gibt. Es gibt keinen Überfluss an Erdgas im Angebot und auch nur wenige Anbieter. Wenn wir die Verträge also einseitig aufkündigen würden, wären wir einem Gaskartell, einer Art "Gas-OPEC", ausgeliefert.



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