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Neujahrsempfang der Grünen: Helmhold fordert klare politische Linie in Niedersachsen

"Sommermärchen Deutschland vorbei"

Landkreis (tes). Kabarett, Sekt und erste Wahlkampftöne - die Landtagsabgeordnete Ursula Helmhold hat beim Neujahrsempfang von Bündnis 90/ Die Grünen in der Bad Nenndorfer Gaststätte "Locomotive" deutliche Worte gefunden: "Die Koalition steuert auf den politischen Supergau zu. Mit einer Reform, die keiner will, geschweige denn versteht, aber einRiesengeld kostet". Ihren "Ausflug in die Landespolitik" nutzte die Rintelnerin zu einer humorvollen Abrechnung mit "Dornröschen von der Leyen und dem bösen Wulff".

veröffentlicht am 15.01.2007 um 00:00 Uhr

Die Spitzen der Grünen auf Kreistags- und Landesebene setzen in

"Die Kommunalwahl ist gut gelaufen für uns", lenkte die Grünen-Kreisvorsitzende Astrid Barenscheer-Heisecke bei der Begrüßung ihrer Parteikollegen "den Fokus auf inhaltliche Politik". Die Schwerpunkte: Klimaschutz, Bildungs- und Sozialpolitik. "Wir wollen die Dingeändern", verdeutlichte Helmhold ihre Definition für ein gutes neues Jahr. Die große Koalition sei "unheimlich schwerfällig", Stillstand die Folge. Dabei stünden Aufgaben an, deren Dimensionen alles Bekannte in den Schatten stellten, so die Landtagsabgeordnete. "Dieser Herausforderung stellen sich Ministerpräsident Christian Wulff und sein Kabinett nicht", machte sie an Beispielen fest. So sei der Niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander zuletzt durch ein "Kettensägenmassaker an einer geschützten Aue" aufgefallen. Als Antwort auf den Klimawandel falle diesem nur "Atomkraft" ein. Die Privatisierung von Psychatrie und Maßregelvollzug werdetrotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken durchgezogen. Und Kultusminister Bernd Busemann verspreche seit Jahren ein kostenfreies drittes Kindergartenjahr, "passiert ist nix", so Helmhold weiter. Mit einem hätten "Dornröschen von der Leyen und der böse Wulff" allerdings nicht gerechnet: "dem Protest der Bevölkerung wegen der geplanten Abschaffung des Blindengeldes." Geht es nach den Grünen ist nach der Landtagswahl 2008 Schluss mit "klein, klein". Nach der Wahl ist vor der Wahl: "Das Sommermärchen Deutschland ist vergangen", warnte Helmhold vor den Folgen wachsender Armut. "Ob Unterschicht oder Prekariat" genannt, dahinter stecke tiefe Verunsicherung und Angst vor dem sozialenAbstieg. Perspektivlosigkeit sei wiederum der Nährboden, "auf dem rechte Ideologie gedeiht", verwies sie auf die in Bad Nenndorf erlebten Aufmärsche. Dieser Entwicklung wollen die Grünen gerechte Chancen für alle Kinder entgegensetzen. Bildung dürfe nicht Privatsache und vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, plädierte die Abgeordnete für Gesamtschulen: "Im Moment entlässt das Bildungssystem zehn Prozent der Jugendlichen ohne Schulabschluss." 381 Tage vor der Wahl, stehe das Ziel fest, schloss Helmhold: "Mit einer starken Grünen-Fraktion dieses Land zum Besseren gestalten."Für eine vergnügliche Überleitung zum geselligen Teil sorgte die multikulturelle Kabarettgruppe "Die Mischlinge" mit "Terrorbekämpfern" und mazedonischen "Chica-Checkern".

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