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Spiel mit dem Vertrauen der Wähler

So nicht!

Wie man das Vertrauen der Bürger in die Politik verliert? Bürgermeister Thomas Priemer (SPD) und SPD und Grüne haben es in der Ratssitzung am Donnerstagabend gleichermaßen unfreiwillig wie anschaulich vorgemacht. Der Bürgermeister setzt sich über einen Beschluss des von den Bürgern gewählten Rates hinweg – und SPD und Grüne machen mit wehenden Fahnen mit. Zwar hat der Bürgermeister das Recht dazu, bei einer Stellenausschreibung vom Ratsbeschluss abzuweichen. Aber warum davon Gebrauch machen? Im Zuge der Ratsdebatte kam ans Tageslicht, dass der amtierende Erste Stadtrat Jörg Schröder die zur Wahl gestellte Antje Höhl persönlich kennt. Ein Prädikatsexamen weist die Bewerberin nicht auf. Dies aber hatte der Rat für die Stellenausschreibung beschlossen. Wenn der Bürgermeister sich darüber hinwegsetzt, ist der sich aufdrängende Verdacht, die Ausschreibung sei von der Verwaltung möglicherweise auf Höhl zugeschneidert gewesen, zumindest nachvollziehbar. Gewählt wurde Höhl am Ende nach knappem Wahlausgang zwar nicht. Aber das Signal, das bei den Bürgern ankommt, ist fatal. Der wählende Bürger darf sich fragen: Wozu noch mein Kreuz machen, wenn die Ratsbeschlüsse der von mir Gewählten einfach übergangen werden? Und der Nichtwähler fühlt sich bestätigt: Die machen doch eh was sie wollen. Wie man der viel zitierten Politikverdrossenheit Einhalt gebietet? So nicht.pk@szlz.de

veröffentlicht am 27.06.2015 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:05 Uhr

Philipp Killmann

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