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So geht es weiter mit dem Betreuungsgeld

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt. Die Kreisverwaltung Hameln-Pyrmont hat nun Informationen für Betroffene veröffentlicht. Nach Einschätzungen von Rechtsexperten wird sich demnach für Berechtigte, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, nichts ändern. Sie könnten sich auf den sogenannten Bestandsschutz berufen. Neuanträge sollen hingegen ab sofort keine Aussicht auf Erfolg mehr haben. Unklar sei hingegen, wie mit bereits gestellten Anträgen umgegangen wird, über die noch nicht entschieden wurde. Antragsteller würden sobald wie möglich entsprechend informiert.

veröffentlicht am 22.07.2015 um 10:12 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 21:21 Uhr



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