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AfD wirkt an Willensbildung mit

Sinnstiftender Akt

Unsere Verfassung schützt das freie Mandat der gewählten Abgeordneten in den Volksvertretungen. Dieser ist ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet. Es gibt kein imperatives Mandat in unserer Republik und das ist gut so.

veröffentlicht am 18.02.2020 um 00:08 Uhr

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Zu: „Politbeben in Thüringen macht Parteien fassungslos“, vom 6. Februar

Nun hat bekanntlich Rot-Rot-Grün keine politische Mehrheit im Landesparlament von Thüringen. Herr Kemmerich erhält eine Mehrheit der Stimmen und wird zum Ministerpräsidenten gewählt. Ein nach dem Grundgesetz der Landesverfassung und der politischen Kräfteverteilung im Thüringer Landtag sinnstiftender Akt. Schließlich ist die Stimme jedes Abgeordneten gleich viel Wert. Eben auch die Stimmen der AfD-Parlamentarier!

Die AfD ist eine nach unserem Verfassungsrecht zugelassene Partei und wirkt an der Willensbildung der Bevölkerung mit. Es ist deshalb nicht akzeptabel, dass die Bundeskanzlerin auf die Ministerpräsidentenwahl Einfluss ausübt. Das steht der Kanzlerin nicht zu. Stattdessen hat sie die Rechte und die Stellung der Abgeordneten, wie vom Grundgesetz verlangt, zu schützen. Das Verhalten der Kanzlerin ist für mich ebenso wenig hinnehmbar wie die Haltung des Bundespräsidenten, der die Verstöße gegen die Schulpflicht von Schülern der Bewegung „Fridays for Future“ lobt und unterstützt. In den letzten Jahren erlebe ich eine zunehmende Geschwindigkeit, wie unsere Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kultur in unserem Land Schaden nimmt. Das toleriere ich nicht.



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