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Investor zieht zuversichtlich vor Gericht

Sind Windräder nicht mehr zu verhindern?

Meerbeck/Volksdorf (gus). Dass neue Windräder an der Kläranlage bei Volksdorf aufgestellt werden, ist offenbar so gut wie sicher. Das ist zumindest die Aussage des Investors Matthias Lietzau. Dieser will außerdem Schadenersatz dafür einklagen, dass die Anlagen schon längst hätten laufen können.

veröffentlicht am 07.11.2008 um 00:00 Uhr

Lietzau, Inhaber der Hechthäuser Firma Felix, hat den gerichtlichen Vergleich zum Windradstreit in der vergangenen Woche abgelehnt (wir berichteten). Allerdings nicht, wie er betont, weil dessen Inhalt ihm nicht gefallen habe. Vielmehr will Lietzau einen Rechtsstreit austragen, weil er einen Urteilsspruch für spätere Schadenersatzforderungen erzwingen will. "Ein Vergleich", so Lietzau, "hört sich irgendwie nach Einigung an." Allerdings ist der Vergleich nach Darstellung des Unternehmers fast deckungsgleich mit dem Stattgeben seiner Klage. Außerdem habe ihm das Gericht signalisiert, dass er im Recht sei. "Warum soll ich den Vergleich dann akzeptieren?", habe sich Lietzau gefragt. Sein Zögern erklärt der Felix-Inhaber mit dem Ziel einer gütlichen Einigung in puncto Schadenersatz. Rechtmäßige Windräder, die von Kommunen zeitweise verhindert würden, bedeuten Umsatzausfall. Schließlich hätten sich die Windradflügel schon längst drehen können, und die Firma Felix Energie ins Stromnetz einspeisen können. Lietzau verweist auf die Debatte in Rinteln. Auch dort habe sich nun herausgestellt, dass die Windräder, die er aufstellen wollte, rechtmäßig seien. Eine Schadenersatzforderung für den Ausfall von Umsatz in Millionenhöhe sei der Stadt Rinteln und dem Landkreis bereits zugestellt worden. Eine Reaktion sei noch nicht erfolgt. Während der Vergleich in der Schwebe war, wartete Lietzau nach eigenen Angaben auf ein Signal vom Landkreis. Da binnen der Frist, die am 31. Oktober endete, keine Reaktion erfolgt sei, habe er den Vergleich abgelehnt und wolle nun vor Gericht ein Urteil erstreiten. Der Umsatzausfall durch den rund vierjährigen Zwist liegt laut Investor im siebenstelligen Bereich. Ein möglicher Weg, sich anders als per finanziellem Ausgleich zu einigen, wäre Lietzau zufolge gewesen, dass der Landkreis ihm erlaubt hätte, höhere Windräder aufzustellen. Zwei 135 Meter messende Anlagen statt der drei 99,50 Meter hohen Windräder, die im Vergleich erlaubt worden wären, hätten für Lietzau mehr Rentabilität bedeutet. Dass Lietzau so oder so recht bekommt, setzt dieser voraus. Schließlich handle es sich um ein Vorranggebiet für Windkraftanlagen, in denen bereits welche betrieben werden. Außerdem gebe es Präzedenzfälle. Im Übrigen versteht Lietzau auch wegen der bereits laufenden Windräder den Widerstand aus Meerbeck und Umgebung nicht. Saubere Energie sei mehrheitlich gewollt.



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