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Sind Vierbettzimmer noch zeitgemäß?

Hannover/Vehlen (rnk). Mit einer Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung will die Rintelner Landtagsabgeordnete der Grünen, Ursula Helmhold, von der Landesregierung fünf Fragen beantwortet wissen, darunter die, ob es denn überhaupt noch zeitgemäß sei, ein Klinikum, wie in der Vehlener Feldmark geplant, mit Vierbettzimmern zu bauen.

veröffentlicht am 27.07.2011 um 14:02 Uhr
aktualisiert am 06.12.2012 um 14:06 Uhr

Wie berichtet, soll das in Vehlen geplante Klinikum deutlich kleiner ausfallen als bislang geplant. 4000 Quadratmeter Nutzfläche sollen durch Wegfall einer Etage eingespart werden – unter anderem durch Wegfall einer Palliativstation und Umwandlung von Drei- in Vierbettzimmer. Diese Veränderung wird man auch sehen können: Eine der drei Kuben, der westliche Kubus, soll anstatt mit den geplanten drei Etagen lediglich zweistöckig gebaut werden. Die Bettenzahl von insgesamt 437 soll sich dadurch aber nicht ändern“, zitiert Helmhold unsere Zeitung. Und: „Die 36 Betten, die in der nun weggefallenen Etage hätten stehen sollen, werden umverteilt auf Zimmer, die ursprünglich als Dreibettzimmer geplant und nun jeweils um ein Bett aufgestockt werden. Die Größe aller Zimmer soll jedoch gleich bleiben. Pro Station gibt es nun statt der geplanten 36 also 37 Betten“, hatte unsere Zeitung am 9. Juli berichtet.

Helmhold nimmt auch Bezug auf ein Zitat von Claus Eppmann, Geschäftsführer der „Krankenhaus Projektgesellschaft Schaumburger Land mbH“, die von der Klinikums-Betreibergesellschaft ProDiako geführt wird Eppmann hatte verkündet, die Dreibettzimmer hätten aufgrund des ungünstigen Flächenverbrauchs sowieso wegfallen müssen und wären von der Oberfinanzdirektion nicht genehmigt worden.

Ebenfalls in diesem Artikel werde Eppmann mit der Bemerkung zitiert, eine Übertragung der Fördermittel auf einen anderen Standort, wie von der Bürgerinitiative gegen den Klinikumsstandort Vehlen (BI) gefordert, sei „faktisch nicht möglich“. Grundsätzlich seien Fördermittel zwar nicht an einen Standort gebunden, aber an ein konkretes Projekt mit konkreter Planung, so Helmhold weiter.

Fünf Punkte umfasst ihre Anfrage:

Welche gesetzlichen Anforderungen an Zimmergrößen (bzw. auch an die Zahl von Betten pro Zimmer) gibt es bei Krankenhausneubauten?

Hält die Landesregierung Vierbettzimmer in neu errichteten Krankenhäusern noch für zeitgemäß?

In welchem Umfang und an welchen Orten hat die Landesregierung in den vergangenen acht Jahren Umbaumaßnahmen in Krankenhäusern mit dem Ziel von Verkleinerungen der Zimmergröße (bzw. der Zahl von Betten pro Zimmer) gefördert?

Stimmt die Aussage, dass die Oberfinanzdirektion die jetzt wegfallenden Dreibettzimmer nicht genehmigt hätte? Wenn ja: Aus welchen Gründen wären diese nicht genehmigungsfähig gewesen?

Ist es grundsätzlich möglich, dass Fördermittel für ein konkretes Projekt mit konkreter Planung unabhängig von der Grundstücksfrage zugesagt werden?

Bei Kleinen Anfragen kommen die Antworten von der Regierung, in diesem Fall der CDU-FDP-Landesregierung, meist in wenigen Wochen, wobei in der Regel keine aufwendigen Recherchen durchgeführt werden. Die Antworten beruhen auf den Fakten, die der Regierung aktuell vorliegen. Kleine Anfragen sind hauptsächlich ein Instrument der Opposition, die damit auch die jeweilige Regierung kontrollieren will.



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