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Interview mit Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) zur aktuellen Bildungspolitik

"Sie dürfen mich ruhig beim Wort nehmen"

Landkreis (ssr). Eine außergewöhnlich große Nachfrage nach Plätzen an Gesamtschulen zeichnet den Landkreis Schaumburg aus. Nachdem die CDU/FDP-Landesregierung angekündigt hat, im Falle eines Wahlsieges das IGS-Errichtungsverbot im Schulgesetz zu lockern, ist Bewegung in die Szene gekommen. Zu diesem Thema sowie zu Stichpunkten wie die Attraktivität der Hauptschule und die förderpädagogische Grundversorgung hat Kultusminister Bernd Busemann (CDU) in einem Interview Rede und Antwort gestanden.

veröffentlicht am 22.01.2008 um 00:00 Uhr

Bernd Busemann (CDU). Foto: rg

Obernkirchen, Nienstädt und Rodenberg haben die Einführung je einer IGS beantragt, Lindhorst steht in Wartestellung. Können sich die Eltern und Schüler dort schon darauf freuen, bald diese Schulform wählen zu dürfen? Sie können sicher sein: Einen Wahlsieg der CDU/FDP-Koalition vorausgesetzt, werden wir das Errichtungsverbot für Gesamtschulen aus dem Schulgesetz herausnehmen. Einen entsprechenden Entwurf werden wir relativ zügig nach der Regierungsbildung einbringen. Nun wird der Landtag freilich eine gewisse Zeitfür die Beratung benötigen. Nicht zuletzt sind die ganzen Verbände zu hören. Insofern kann ich nicht abschätzen, ob wir die Umsetzung rechtzeitig vor dem Schuljahresbeginn 2008/09 schaffen werden oder ob es in Respekt vor der Arbeit des Parlamentes doch Sommer 2009 wird. Der Zeitpunkt ist abernicht eine Frage des guten Willens des Ministers, sondern eine der technischen Abläufe. Noch besteht Unsicherheit, ob dann in jedem Fall, in dem ein Landkreis als Schulträger auf Initiative einer Kommune eine IGS beantragt, diese auch genehmigt bekommt? Dafür wird es Regeln geben. Der Landkreis muss jeweils den Bedarf feststellen - und zwar auf eigene Kosten. Zweitens: Wir sind ein Land des gegliederten Schulwesens und werden das auch bleiben. Der Elternwille ist ein hohes Gut. Dieselben Leute, die heute unter Hinweis auf den Elternwillen Gesamtschulen fordern, müssen auch den Willen jener Eltern respektieren, die ihr Kind etwa auf ein Gymnasium schicken wollen. Also muss jeder Landkreis darauf achten, dass für jedes Kind in zumutbarer Entfernung auch die Schulen des gegliederten Systems vorhanden sind. Das muss nachgewiesen werden, das werden wir zur Voraussetzung für eine IGS-Genehmigung machen. Sie werden also in jedem einzelnen Fall, in dem diese Voraussetzungen erfüllt sind, eine IGS genehmigen? Ja, dann wäre der Weg frei. Da dürfen Sie mich ruhig beim Wort nehmen. Nochmal ein Blick auf die Situation, wie sie in Schaumburg seit vielen Jahren ist, dass nämlich Jahr für Jahr mehr als 400 Kinder von der IGS abgelehnt werden müssen. Können Sie verstehen, dass die betreffenden Eltern zornig sind, dass die sich in ihrem Elternwillen verletzt fühlen? Dem Ministerpräsidenten und mir ist schon aufgefallen, dass in Schaumburg eine besondere Nachfrage nach Gesamtschulen herrscht - woran immer das auch liegt. Nun hat sowas ja auch manchmal einen gewissen Politisierungsgrad, teils auch mit ideoligischem Hintergrund. Wir hatten das Errichtungsverbot in das Schulgesetz geschrieben, um die Schulstrukturreform in Ruhe durchführen zu können ohne ständige Standortdebatten zusätzlich. Die Reform ist durch, und mittlerweile kann man das also etwas entspannter sehen. Also nochmal: Für Regionen mit einer Nachfrage wie in Schaumburg wollen wir die Gestaltungsmöglichkeit in Zukunft ja schaffen. Ich schließe daraus, dass Sie den Verdruss der Eltern also nachvollziehen können? Ja, durchaus. Ich kann nicht sicher sein, ob wirklich in jedem Fall der für das Kind angemessene Wunsch zum Ausdruck gekommen ist, aber die sehr große Nachfrage ist unübersehbar, das stimmt. In der ländlichen Kreisstadt Stadthagen beträgt die Anmeldequote für die Hauptschule nur noch rund zehn Prozent, wobei mehr als doppelt so viele Kinder von den Grundschulen für diese Schulform empfohlen werden. War es ein Systemfehler, die Abschaffung der Orientierungsstufe mit der Freigabe des Elternwillens zu verbinden? Tja, die Leute wollen immer für ihr Kind das vermeintlich Beste. Ich sehe die Problematik, dass der Elternwille aus der Schullaufbahn-Empfehlung oft was anderes macht. Diese Empfehlungen haben übrigens eine sehr hohe Treffsicherheit. Die Grundschulen machen das sehr gut. Wir schränken aber den Elternwillen trotzdem nicht ein, weil die Verschiebungen logistisch noch beherrschbar sind. Bevor ich den Elternwillen dirigistisch einschränke, gucke ich mir die Schullaufbahnentwicklungen erst einmal weiter an. Die Orientierungsstufe ist erst seit drei Jahren weg, das muss man also noch etwas länger beobachten. Vielleicht kommen viele der betreffenden Schüler auf Realschulen oder Gymnasien ja ganz gut klar. Kommen wir hingegen zu dem Schluss, dass das in großer Breite falsch läuft, hohe Rückläuferquoten produziert und damit überwiegend Frustrationen hervorruft, dann müssen wir möglicherweise eingreifen. Bei einem kaum noch zehnprozentigen Anteil der Hauptschule - muss deren Attraktivität nicht sehr steigen, um diese Schulform zu erhalten? Landesweit beträgt der Prozentsatz 14,6 Prozent, je nach Region auch über 20 Prozent. Da beginnt ja schon vieles zu greifen: kleinere Klassen, etliche Fördermaßnahmen, Sozialarbeiter, Berufsorientierung durch Kooperationspartner und so weiter. Natürlich ist vor Ort auch Kreativität gefragt. Die Größe der Hauptschule muss übrigens nicht entscheidend sein. Sollten es am Ende wirklich nur noch zehn Prozent sein, sind dieses aber umso mehr Schüler, die auf diese Schulform angewiesen sind. Und um die kann man sich dann auch besonders gezielt kümmern. Bei den Förderschulen stellt Schaumburg eine Besonderheit dar, weil hier mit dem Konzept der förderpädagogischen Grundversorgung so viel behinderten Kindern wie möglich in den Grundschulen geholfen werden soll. Nun fordern die Schulen dafür aber mehr Lehrerstunden, als es zurzeit gibt. Ich plädiere zunächst einmal dafür, dass wir unser System an Förderschulen mit all' seinen Standorten nicht aufgeben. Das ist mir sehr wichtig. Da wird von engagierten Lehrern für diese Schüler gute Arbeit geleistet. Ich bin eher entsetzt über Forderungen, die alle Schüler - zum Beispiel auch geistig behinderte Kinder - in einer einzigen Schulart zusammenfassen wollen. Gleichwohl könnten wir aber sicher einen etwas größeren Teil an potenziellen Förderschülern durch geeignete integrative Maßnahmen an den Grundschulen belassen als wir das heute tun. Wir sind für Integration also offen. Müsste die Versorgung mit Lehrerstunden dafür nicht besser werden? Ja, man könnte überlegen, ob wir da noch mehr Lehrerstunden hingeben sollten.

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