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Vortragsveranstaltung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik in Achum

"Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt"

Bückeburg. "Wer Sicherheit ins Ausland transferiert, muss auch und nicht zuletzt die Sicherheit im Inland garantieren." Vor dem Hintergrund der Kofferbombenanschläge, die "nur wegen eines kleinen handwerklichen Fehlers" (so Generalbundesanwältin Harms) nicht gelangen, und des jüngst vereitelten terroristischen Anschlags auf ein Flugzeug begleitete dieses Argument durchgängig eine Vortragsveranstaltung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik Sektion Minden an der Heeresfliegerwaffenschule in Achum. Sektionsleiter Klaus Suchland, der für einen kurzfristig abgesagten Vortrag des Generalinspekteurs der Bundeswehr eingesprungen war, gab eine Bestandsaufnahme über die Terrorabwehrmaßnahmen gesetzlicher, operativer und organisatorischer Art.

veröffentlicht am 28.11.2006 um 00:00 Uhr

Dieses Thema war auch deshalb so aktuell, weil in den Ausschüssen des Bundestages heftig darum gerungen wird, einige bis 2006 befristete Ermächtigungen und Verordnungen zur Terrorabwehr zu verlängern. Diskutiert wird auch ein möglicher Einsatz der Bundeswehr im Innern. Schließlich sind Gefährdungslagen vorstellbar, die den tradierten Einsatzrahmen deutscher Sicherheitsorgane sprengen. Die Streitkräfte haben dagegen die Mittel, aber nicht die gesetzlichen Grundlagen für deren Einsatz. Offen bleibt dabei die Frage, ob die Bundeswehr neben ihren laufenden Auslandseinsätzen und Bündnisverpflichtungen überhaupt wirkungsvolle Hilfe im Inland spontan leisten kann. Daneben sollen Video- und Internet-Überwachung sowie der Datenaustausch und die Vernetzung der Sicherheitsbehörden verstärkt werden. Verbunden ist damit aber ein Eingriff in die individuellen Freiheiten des Einzelnen. Den mehr als 100 Zuhörern wurde bewusst, dass es die gewohnte Trennschärfe zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr gibt. Doch Klaus Suchland beruhigte: Unsere Sicherheitsbehörden seien gut aufgestellt. Allerdings müssten die gesetzlichen Grundlagen zweckmäßig, transparent und jederzeit nachprüfbar bleiben.

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