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Scharfe Kritik zur Energiepreispolitik bei SPD-Versammlung

"Seit Jahrenüberhöhte Preise"

Stadthagen (bes). Heftige Kritik auch an SPD-Vertretern hat es bei einem Informationsabend des SPD-Ortsvereins Stadthagenüber "Transparenz in der Energiepreispolitik" von Gastredner Robert Laack gegeben.

veröffentlicht am 26.11.2008 um 00:00 Uhr

Robert Laack von der Bürgerinitiative "Energiepreise runter Scha

Robert Laack, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Energiepreise runter Schaumburg", und die anwesenden SPD-Mitglieder hatten viel zu diskutieren. Anlass war die Kritik Laacks, auch sozialdemokratische Politiker hätten einen Anteil an der falschen Energiepreispolitik der vergangenen zehn Jahre in Bund und Kommune. Zwar benannte Laack in seinem Vortrag die vier großen Energieversorgungsunternehmen E.on, Vattenfall, RWE und EnBW als aus seiner Sicht Hauptschuldige für die seit Jahren steigenden Gas- und Strompreise, der Politik wies er aber eine Mitschuld zu. Für ihn existiere in Deutschland ein fehlgeleiteter Kapitalismus, der weit entfernt von einer sozialen Marktwirtschaft sei, erklärte er den Zuhörern: "Wir wissen, dass wir seit zehn Jahren überhöhte Energiepreise zahlen müssen." Seiner Meinung nach hätten nicht nur die Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Michael Glos (CSU) Anteil "an der kapitalistischen Fehlentwicklung". Selbst vor Ort habe sich diese fortgesetzt, denn die Geschäftsführer und der Aufsichtsrat der Stadtwerke Schaumburg-Lippe hätten es versäumt, die Billigkeit der Strom- und Gaspreise von deren Lieferanten E.on einzufordern. Stattdessen verkünde der Stadthäger Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) als Chef des Aufsichtsrates einen Zwei-Millionen-Euro-Gewinn der Stadtwerke. Dieser komme nur durch überhöhte Preise zustande und werde für ein Freizeitbad verwendet, dessen Eintritt sich gerade ärmere Menschen nicht leisten könnten, kritisierte Laack scharf. Zudem würde E.on aufgrund seiner Beteiligungen an den Stadtwerken sogar doppelt abkassieren. Laack bezeichnete diesen Zustand als "Bananenrepublik". Diese Äußerung quittierte einer der Zuhörer mit einem lauten "Hört, hört!" und auch in der anschließenden Diskussion wurde das Thema aufgegriffen. Einer der Zuhörer machte seine Verärgerung über diese Aussage Laacks deutlich und erklärte, dass es sich die SPD bei Verwendung der Gelder für die Bäder nicht leicht gemacht hätte. SPD-Ortsvereinschef Andreas Riehl griff schließlich in die Diskussion ein und erklärte, dass sich Hellmann der Problematikbewusst sei und diese intern auch angesprochen habe. Riehl fügte hinzu, er wolle weiteren Entwicklungen nicht vorweggreifen. Angesichts der Analyse Laacks fragten andere Zuhörer nach ihren eigenen Möglichkeiten als politisch Mitarbeitenden, auf die Preisgestaltung Einfluss zu nehmen. "Das geht nur über die Stadtwerke", erklärte Laack. Und dazu brauche es unabhängige und selbstständige Politiker.



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