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Steinanger-Bürgerbegehren: Schröder lehnt Vorprüfung mit Verweis auf politische Beschlüsse ab

"Sehr eingeschränkte Kooperationsbereitschaft"

Rinteln (crs). Erster Stadtrat Jörg Schröder will den Entwurf des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Steinangers nicht juristisch vorprüfen. In einem Brief an Dietrich von Blomberg verweist der Verwaltungsjurist auf die entgegenstehende Beschlusslage der politischen Gremien - "unter dem Gesichtspunkt der Konsequenz und Berechenbarkeit von Verwaltungshandeln" könne er dem Anliegen daher nicht entsprechen.

veröffentlicht am 19.05.2007 um 00:00 Uhr



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