weather-image
29°
Erste Lesung im Finanzausschuss: Haushalt 2007 ist ausgeglichen / Neue Kredite für 600 000 Euro

"Sehen nicht schwarz, sondern hellgrau-metallic"

Bückeburg (rc). Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat in erster Lesung den Haushalt 2007 mitsamt Produktbuch beraten. Er hat ein Gesamtvolumen von 24,4 Millionen Euro und ist ausgeglichen. Allerdings muss die Stadt einen Kredit in Höhe von 600 000 Euro aufnehmen, um alle Ausgaben zu decken.

veröffentlicht am 12.01.2007 um 00:00 Uhr

Abschließende Empfehlungen wurden im Ausschuss nicht getroffen. Zunächst wollen die Mehrheitsgruppe von SPD, FDP, Unabhängigen und Grünen sowie die CDU-Fraktion auf Klausurtagungen intern beraten und dort ihre politischen Schwerpunkte setzen: die Mehrheit bereits am kommenden Wochenende, die CDU eine Woche später. Allerdings: Das Setzen politischer Schwerpunkte und damit das politische Gestalten wird schwierig, wie besonders im Vermögenshaushalt deutlich wird. Er umfasst nur noch knapp 3,5 Millionen Euro, von denen allein durch das Sanierungsgebiet Hannoversche Straße eine Million Euro sowie weitere 500 000 Euro durch Verpflichtungsermächtigungen für 2006 begonnene Vorhaben wie Kreisel Scheier Straße, Sanierung VfL-Heim oder Ausbau Kreuzbreite II gebunden sind. Bleiben noch zwei Millionen Euro, von denen der Rad- und Gehweg entlang der L 450 in Warber 123 000 Euro, die Erschließung des Baugebiets "Auf der Höhe" in Höhe von 330 000 Euro oder die Sanierung von Straßen 100 000 Euro kosten werden - sofern die Politik entscheidet, dass das gemacht werden soll. Als Investition stehtübrigens auch der Rad- und Gehwegausbau entlang der Georgstraße mit 15 000 Euro im Plan - seit Jahren zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von vielen Bürgern gefordert. Der Verwaltungshaushalt umfasst ein Volumen von 20,9 Millionen Euro. Die Einnahmeseite ist vor allem durch sinkende Einnahmen bei der Gewerbesteuer gekennzeichnet. Statt 5,8 Millionen Euro wie noch 2006, kalkuliert der Kämmerer mit nur noch 4,5 Millionen Euro. Tebbe: "Wir sind dennoch verhalten optimistisch, wir sehen nicht schwarz, sondern hellgrau-metallic, zumal es Anzeichen gibt, dass der Aufschwung im Mittelstand ankommt, von dem Bückeburgs Gewerbe geprägt ist." Aus steigenden Steuereinnahmen in anderen Bereichen sowie steigenden allgemeinen Zuweisungen ergibt sich immerhin, dass die Einnahmen im Saldoüber denen von 2006 liegen - trotz der rückläufigen Gewerbesteuer: 16 Millionen statt 15,5 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes müssen 4,9 Millionen Euro ausgezahlt werden, deutlich weniger als im Vorjahr, als 6,1 Millionen Euro im Haushalt standen. Der Grund für den Rückgang: die Auflösung des Sozialamtes und die Verlagerung der jetzigen Hartz-IV-Aufgaben nach Stadthagen. Damit das Rathaus und die Stadtverwaltung reibungslos laufen, sind Sachkosten in Höhe von 5,7 Millionen Euro einkalkuliert, inklusive der Arbeiten des Bauhofes, die erstmals in diesem Jahr in einem eigenen Produktbuch aufgeführt werden. Zum Produktbuch, in dem erstmals jede Leistung der Stadt nach kaufmännischen Gesichtspunkten errechnet und dargestellt wird, merkte Mehrheitschef Bernd Insinger von der SPD an, dass damit erstmals deutlich werde, was der Stadt für gesetzliche und freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehe. "20 Millionen Euro hören sich gewaltig an. Wenn wir alle Abgaben herunterrechnen, dann stehen der Stadt lediglich neun Millionen Euro für ihre eigentlichen Aufgaben zur Verfügung. Damit ist nicht viel zu reißen. Das Produktbuch macht die Diskrepanzen überdeutlich."

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare