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Vorschlag von Union

Seehofer: Für Vorstoß zu härteren Strafen für Hetze im Netz

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich hinter einen Vorschlag von Innenpolitikern der Union gestellt, die härter gegen Hetze im Netz vorgehen wollen. Konkret geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestands «Befürwortung von Straftaten», der 1981 abgeschafft worden war.

veröffentlicht am 22.11.2019 um 14:39 Uhr
aktualisiert am 26.11.2019 um 13:20 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, M) trifft bei seinem Besuch im Digitalisierungslabor der "Fabrik" in Berlin Mitarbeiter. Foto: Axel Schmidt/AFP-Pool/dpa


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