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Gruppe will Gelder für Baumaßnahmen einfrieren und fordert Gründung einer Lenkungsgruppe

Schwarz-Grün rückt der IGS zu Leibe

Hameln (HW). Sie waren insgesamt 19 Stunden in Klausur und haben mit dem Rotstift den Haushalt für das Jahr 2013 bearbeitet. Angesichts eines 22-Millionen-Defizites hat die Mehrheitsgruppe an zwei Abenden hinter verschlossenen Türen bis in die Morgenstunden gestrichen, was zu streichen war. Über das Ergebnis wollen CDU, Grüne und Unabhängiger heute bei einer Pressekonferenz informieren.

veröffentlicht am 23.11.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 24.05.2013 um 14:03 Uhr

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Wie die Dewezet bereits gestern aus verlässlicher Quelle erfahren hat, soll in dem erarbeiteten Streichpapier auch der IGS am Schulzentrum Nord zu Leibe gerückt werden, was für politischen Zündstoff sorgen wird. Demnach will die Gruppe kommenden Mittwoch im Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft, der ab 15 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses tagt, entsprechende Anträge einbringen. Unter anderem sollen nach dem Willen von Schwarz-Grün die im Haushalt 2013 bereits etatisierten knapp 2,4 Millionen Euro für den Ausbau der IGS eingefroren und mit einem Sperrvermerk versehen sowie eine Lenkungsgruppe zur Ermittlung des Raumüberhanges an Hamelner Schulen gegründet werden.

Informationen, die Claudio Griese gestern auf Anfrage bestätigte. Der Gruppensprecher betonte dabei: „Wir stellen nicht die IGS als Schule infrage. Die Frage ist nur, ob der Standort wegen der erheblichen Investition von über sechs Millionen Euro bis 2016 und zusätzlicher hoher Unterhaltungskosten der richtige ist, wenn noch nicht einmal der Raumüberhang ermittelt ist.“ Dieser sei jedoch für die Bezuschussung durch den Landkreis von Bedeutung, erläuterte der Christdemokrat. Auch müsse geprüft werden, ob Hamelner Schulen zusammengelegt werden können.

Griese weiß um die politische Sprengkraft der Gruppenforderung, will deshalb den Konsens mit den oppositionellen Sozialdemokraten, die ihre Etatberatungen noch nicht abgeschlossen haben, sowie der FDP und Piraten/Linke suchen. „Uns ist klar, dass Eltern, Schüler und Lehrer Verlässlichkeit brauchen. Jedoch hat die Oberbürgermeisterin dem Rat einen Haushalt vorgelegt, den die Kommunalaufsicht nicht genehmigen wird. Das zwingt uns zu überlegen, welche Investitionen wir uns noch leisten können“, so der CDU-Politiker.

Doch der politische Ärger ist programmiert. Die FDP beispielsweise hält am IGS-Standort fest. Zwar ist auch für die Liberalen die enorme Kostensteigerung – ursprünglich waren rund drei Millionen Euro veranschlagt – „nicht nachvollziehbar“, wie es in einer Erklärung heißt, allerdings fordern sie die Gruppe auf, „die bewährten – internen – Beratungen aller im Rat vertretenden Fraktionen wieder aufzunehmen“. „So sind klare Zielsetzungen über den Standort, die Kosten und die Standards, die dann von einer breiten Mehrheit getragen werden, möglich“, meint Ratsherr Herbert Habenicht.

Bevor in die IGS investiert wird, will die Mehrheitsgruppe erst die Raumüberhänge an Hamelns Schulen ermittelt wissen.

Foto: Dana

„Wir stellen nicht die IGS als Schule infrage“, sagt

Claudio Griese, Sprecher der Mehrheitsgruppe.



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