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Kommunen laufen auf dem Städtetag in Bad Pyrmont Sturm gegen Berlin

Schwarz-Gelb treibt Preise – Müll und Wasser wird teurer

Berlin/Bad Pyrmont (uk/rtr /TT). Schwarz-Gelb hat vor der Wahl Steuersenkungen versprochen – nun drehen Merkel und Westerwelle zunächst mal an der Gebührenschraube: Union und FDP wollen kommunale Unternehmen ebenso besteuern wie private Unternehmen. Dadurch drohen den Bürgern deutlich höhere Gebühren für die Entsorgung von Müll und Abwasser. Gegen diese Pläne laufen die Städte und Gemeinden Sturm. Kommunalpolitikern aller Couleur reagierten empört.

veröffentlicht am 22.10.2009 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2009 um 14:08 Uhr

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„ … und von wem wird das bezahlt?“

Zeichnung: Haitzinger

Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mädge (SPD), erwartet von Ministerpräsident Christian Wulff, dass der „diesen Blödsinn“ im Bundesrat verhindert. „Dass man versucht, Steuersenkungen im Bund zu verkaufen und dann indirekt uns Kommunen zwingt, diese Steuersenkungen über Gebührenerhöhungen an die Bürger weiter zu geben, das habe ich noch nicht erlebt“, wetterte Mädge gestern beim Städtetag in Bad Pyrmont. Und: „Ich habe das Gefühl, dass noch nicht alle Beteiligten wirklich erkannt haben, dass Steuersenkungen im Bund auch Auswirkungen auf die kommunale Finanzlage haben.“ Hameln-Pyrmonts Landrat Rüdiger Butte bezeichnete die Gebührenerhöhungen „als rotes Tuch für alle Kommunen“. Gegenüber der Dewezet erklärte Butte, dass der Landkreis natürlich nicht begeistert sei über das, was da in Berlin getrieben werde. Butte: „Wir sind mit der Kreisabfallwirtschaft so gut aufgestellt, dass wir bis Ende 2010 nicht über Gebührenerhöhungen nachdenken müssen. Und dann so etwas. Werden die Pläne wahr, müssen wir die Preise für die Bürger erhöhen, da haben wir gar keine andere Wahl.“

Auch beim Mieterbund regt sich Widerstand. „Mietern drohen dann jährlich bis zu 150 Euro höhere Betriebskosten“, klagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips. „Wasser, Abwasser, Müllbeseitigung und Straßenreinigung würden um 19 Prozent teurer werden.“ Mieter würden „schlicht abkassiert“. Auch der Städtetag warnte vor „deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren“ in Milliardenhöhe. Wulff hatte seine Teilnahme an der Städteversammlung kurzfristig wegen der Koalitionsverhandlungen in Berlin abgesagt und ließ sich von Innenminister Uwe Schünemann vertreten. Der bewertete den Berliner Plan als „kritisch“. Die Belastungen der Bürger seien bereits hoch genug, sagte er.

Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil und Regionspräsident Hauke Jagau (beide SPD) warnten mit scharfen Worten davor, kommunale und private Unternehmen bei der Mehrwertsteuer gleichzustellen. „Ich erwarte eine Gebührenexplosion“, sagte Weil. Jagau sprach von einem „echten Stück sozialer Ungerechtigkeit“. Auf Distanz zu Berlin ging auch die CDU-Regionsfraktion in Hannover. Der Oberbürgermeister von Göttingen, Wolfgang Meyer (SPD), sagte: „Hier soll einer Privatisierung Vorschub geleistet werden.“

Die künftige schwarze-gelbe Koalition in Berlin hat große Geldsorgen: Die hohen Staatsschulden und die Milliardenlöcher der Sozialkassen überschatten die letzte Runde der Koalitionsverhandlungen. Der kurzfristig erwogene zusätzliche Schattenhaushalt für die Defizite bei Arbeitslosen- und Krankenversicherung ist wegen verfassungsrechtlicher Bedenken schon wieder vom Tisch. Jetzt werden als Alternative direkte jährliche Staatszuschüsse geprüft. Völlig ungeklärt sind dagegen Umfang und Zeitpunkt der vor der Wahl versprochenen Steuersenkungen. Seite 2, 19

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