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Vorgeschriebene technische Prüfungen können nicht durchgeführt werden / Politik steuert aber gegen

Schwachstellen in der Feuerwehrzentrale aufgedeckt

Kreis Holzminden (bs). Eine vierte Stelle für die Feuerwehrtechnische Zentrale, eine aktualisierte Gebührensatzung, vor allen Dingen aber die Abkehr vom Gießkannenprinzip bei der Verteilung der Feuerschutzsteuer – mit diesen Ergebnissen konfrontiert eine Projektgruppe die Politik.

veröffentlicht am 02.07.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 09:41 Uhr

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Die Fachleute aus Verwaltung und Feuerwehr haben die Feuerwehrtechnische Zentrale des Landkreises nach der Verlegung der Rettungsleitstelle nach Hameln unter die Lupe genommen, haben Schwachstellen aufgedeckt, nach Kooperationspotenzialen gesucht und die Frage beantwortet, ob die Feuerwehrtechnische Zentrale aufgelöst werden kann. Die Antwort: kann sie nicht. Im Feuerschutzausschuss wird das Ergebnis der Organisations-Untersuchung vorgelegt. Der Ausschuss stimmt der Stellenaufstockung auch zu, stellt das Thema Feuerschutzsteuer aber zurück und gibt einen Arbeitsauftrag für die Aktualisierung der Gebührensatzung an die Verwaltung.

Kfz- und Atemschutzwerkstatt, Schlauchwaschanlage und Schlauchturm, schließlich die Kreisfeuerwehrausbildung einschließlich Atemschutzübungsstrecke – was sich in den Räumen der Feuerwehrtechnischen Zentrale an der Rehwiese gut untergebracht wird, ist vor allem eine Pflichtaufgabe des Landkreises nach dem Brandschutzgesetz. Regelmäßig muss die Feuerwehrtechnik kontrolliert werden, damit sie im Ernstfall funktioniert. Das war in der Vergangenheit wegen Personalknappheit nicht immer möglich. Die Kommission hat das eindrucksvoll belegen können. Deshalb gibt es um die Aufstockung des Personals – die Stelle des Kreisschirrmeisters wird wieder besetzt, eine weitere Stelle, so die Empfehlung des Fachausschusses, eingerichtet – keine Diskussion.

Asche sieht Beratungsbedarf

Und auch der Erhalt der Feuerwehrtechnischen Zentrale ist unabdingbar. Kooperationen mit den Gemeinden sind zwar erwünscht, eine Verlagerung zum Beispiel nach Brakel, Northeim oder Emmerthal aber nicht möglich: Die Entfernungen für die ehrenamtlichen Feuerwehren, die ihre Schläuche dort waschen lassen müssten, ihre Pressluftatmer auffüllen und Gerät und Anzüge überprüfen lassen müssten, zu groß.

Diskutiert wird ein anderer Punkt. Arbeitsabläufe in der Feuerwehrtechnischen Zentrale ließen sich vereinfachen. „Eine Reduzierung der Typenvielfalt ließ sich in der Vergangenheit nicht erreichen, weil die Gemeinden im Zuge der Selbstverwaltung ortsspezifische Wünsche und Vorlieben für bestimmte Marken und Typen gepflegt haben und Ausschreibungen von Fall zu Fall zur Beschaffung unterschiedlicher Gerätemarken führten“, schreibt die Kommission in ihren Bericht.

Sie kommt, auch vor dem Hintergrund bevorstehender Großprojekte wie Digitalfunk und Digitale Alarmierung zu der Empfehlung: „Das System der schlüsselmäßigen Weitergabe der Feuerschutzsteuer sollte revidiert werden.“ Die spezifizierte Mittelbewilligung hat es im Kreis schon einmal gegeben – 40 Prozent gab es für den Kauf eines Tragkraftspritzenfahrzeuges, 60 Prozent für Großfahrzeuge, so Holzmindens Stadtbrandmeister Helmut Schneider. Und auch Hameln hat gute Erfahrungen damit gemacht. „Durch gemeinsame Beschaffungen in größeren Stückzahlen ließen sich erheblich verringerte Beschaffungskosten erwarten“, steht in den Empfehlungen.

Denen aber kann der Feuerschutzausschuss – noch – nicht folgen. Für Andreas Fischer (SPD) ist das Konzept noch nicht ausgereift, Eberhard Asche (CDU) sieht noch großen Beratungsbedarf.

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