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Politiker flüchten sich in Galgenhumor

Schulden klettern nächstes Jahr auf 7,5 Millionen Euro

Samtgemeinde Nenndorf (rwe). Die Finanzaussichten der Samtgemeinde Nenndorf verdüstern sich. Laut Entwurf lässt sich der Verwaltungsetat 2009 nicht ausgleichen, es klafft eine Lücke von 915 000 Euro. Der Schuldenstand dürfte bis Ende kommenden Jahres auf 7,5 Millionen Euro klettern. Allein an Zinsen sind knapp 350 000 Euro fällig. Der Finanzausschuss forderte die Verwaltung auf, 250 000 Euro im Verwaltungshaushalt zu streichen.

veröffentlicht am 15.11.2008 um 00:00 Uhr

Da müssen sich die Nenndorfer Politiker nichts vormachen: Gegen das strukturell bedingte Finanzproblem lässt sich so schnell kein Rezept finden. Die Samtgemeinde erwartet für 2009 im Verwaltungshaushalt ein Defizit: Den Ausgaben von 13,25 Millionen stehen nur Einnahmen von 12,33 Millionen Euro gegenüber. Zudem muss Nenndorf 488 000 Euro neue Schulden machen. Der verzweifelten Lage begegneten die Ratsherren zum Teil mit Galgenhumor, sodass sich im Finanzausschuss zwar eine unterhaltsame Sitzung entwickelte, die aber kaum weiterhalf. CDU-Ratsherr Werner Bövers ärgerte sich darüber, dass er schon vor zwei Jahren von der Verwaltung Sparvorschläge gefordert hatte, auf die er bis heute warte. Als Beispiel nannte er die steigenden Energiekosten in Schulen und Sporthallen, die sich durch Bewegungsmelder oder Sparleuchten senken ließen. "In den Schulen brennt von halb sieben bis mittags das Licht. Zuhause achtet jeder darauf. " Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese entgegnete, dass zunächst in neue Technik investiert werden müsste, dafür aber das Geld fehle. Hallenwarte und Hausmeister seien zu sparsamem Verhalten angehalten, aber die steigenden Energiekosten würden jeden Effekt "auffressen". Bövers ließ das nicht gelten, forderte Kontrollen und mahnte bei vielen Haushaltspositionen konkrete Vorschläge an. Bald zahle die Samtgemeinde etwa 500 000 Euro Zinsen pro Jahr. "Dafür könnten wir in den Schulen viel bauen." Mit Blick auf die Hunderttausende, die fehlen, machte sich nicht nur Frank Steen (WGN) danach einen Spaß daraus, die Idee mit den Sparlampen aufs Korn zu nehmen. Damit allein dürfte der Samtgemeinde kaum geholfen sein. Steen schloss höhere Gebühren nicht aus und dachte gleich einen Schritt weiter. "Vielleicht das Abwasser verkaufen. Dann wären wir schuldenfrei und könnten nochmal ganz neu anfangen." Kämmerer Frank Behrens mahnte, sich beispielsweise von einer Erhöhung der Kindergartenbeiträge nicht zu viel zu versprechen. Selbst zehn Prozentpunkte würden gerade mal 32 000 Euro mehr bringen. Zudem lägen die Gebühren in Nenndorf schon jetzt vergleichsweise hoch. So kreiste die Debatte wieder darum, die Samtgemeindeumlage zu erhöhen oder gar neu zu konstruieren. Winfried Wlotzka (SPD) nannte die "Sparröhren nur Kleinkram" und forderte, die Finanzen Nenndorfs grundsätzlich auf solide Füße zu stellen. "Jeder denkt nur an seine Scholle und nicht an das Gesamte." Er erinnerte an die Sitzung im Juni. Da hatte der Ausschuss schon über den Schlüssel diskutiert. Ohne Ergebnis. Doch weder Sparleuchten noch eine Neuverteilung würden laut Friedhelm Brandes wirklich helfen: "Der Kuchen ist zu klein." Der CDU-Ratsherr erinnerte daran, dass die Samtgemeinde nun das zahlen muss, was die Politik beschlossen hat. Das Sparen komme "nicht ohne Heulen und Zähneklappern" aus. Deshalb bezweifelte Brandes auch, dass die Verwaltung im Zahlenwerk große Summen streichen könnte. "Wir könnten ja das Hallenbad schließen, dann sparen wir 350 000 Euro. So etwas ist eine politische Entscheidung." Schon zu Beginn der Diskussion hatte Vorsitzender Heinz-Joachim Gresel (SPD) darauf hingewiesen, dass es kaum Luft gibt und sich durch höhere Gebühren der Etat auch nicht ausgleichen ließe. "Wir haben das verursacht und können das nicht zurückdrehen." Er empfahl, die Verwaltung "nicht nur mit warmen Worten" zum Sparen aufzufordern, sondern dies mit einer konkreten Summe zu unterlegen. Auf Vorschlag Volker Busses (SPD) legte die Mehrheit die politische Sparvorgabe auf 250 000 Euro fest.



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