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Kontroverse im Finanzausschussüber Belastung der Gemeinden

Schulden abbauen - ohne die Rücklage zu sehr anzugreifen

Eilsen (tw). Ehrgeiziges Ziel der Samtgemeinde für das Haushaltsjahr 2007: "Eilsen" will die Schulden von derzeit 570 000 Euro bis Ende des Jahres um 109 000 Euro auf 461 000 Euro reduzieren. Anders ausgedrückt soll die Pro-Kopf-Verschuldung pro Einwohner von derzeit 82 auf dann 66 Euro sinken.

veröffentlicht am 13.03.2007 um 00:00 Uhr

Heinz Grabbe: Möchte die Mitgliedsgemeinden entlasten.

Dem "Schuldenberg" gegenüber steht eine Rücklage, die Ende 2006 rund 706 000 Euro betrug und bis Ende 2007 um 106 000 Euro abgeschmolzen werden soll. Trotz dieses Aderlasses wird Eilsen am 31. Dezember 2007 immer noch mehr als genug Geld in der Kasse haben, denn der gesetzlich vorgeschriebene Mindestbestand sind 41 000 Euro. Kommt hinzu: Neue Kredite sollen im laufenden Jahr nicht aufgenommen werden, der Haushalt 2007, der ein Volumen von 3,3 Millionen Euro hat, ist unterm Strich erneut ausgeglichen. Besagter Wille zum Schuldenabbau ist Bestandteil der Beschlussempfehlung, welche der Finanzausschuss der Samtgemeinde unter Vorsitz von Wilhelm Brümmel (CDU) jetzt dem Rat geben wird. Zwar fällt das Votum der Bürgervertreter zu dem von Kämmerin Svenja Edler und Eilsens Bürgermeister Bernd Schönemann im Rathaus präsentierten Zahlenwerk - am Ende - einstimmig aus. Doch für das Ja muss die Verwaltungsspitze erst einiges an Überzeugungsarbeit leisten. Denn Ahnsens Bürgermeister Heinz Grabbe (SPD) will dem Haushalt zunächst nicht zustimmen respektive sein Ja von Bedingungen abhängig machen, die angesichts der von ihm ab Juni erwarteten höheren Schlüsselzuweisungen eine finanzielle Entlastung der Mitgliedsgemeinden bei der Samtgemeinde-Umlage zur Folge gehabt hätten. Deren Löwenanteil zahlen Buchholz mit 359 000 und Luhden mit 345 000 Euro, gefolgt von Bad Eilsen mit 252 000, Ahnsen mit 124 000 und Heeßen mit 117 000 Euro. Macht unterm Strich eine Gesamtumlage von 1,2 Millionen Euro. Grabbe: "Die Gemeinden sind schon geschröpft genug, müssen jeden Tausender dreimal umdrehen." Die Umlage sei von 2003 bis heute um 100 Prozent gestiegen. Spätestens nach Bekanntwerden der Höhe dessen, was die Samtgemeinde an Schlüsselzuweisungen "mehr" zu erwarten habe, müsse ein Nachtragshaushalt aufgestellt und die von den Gemeinden zu zahlende Umlage neu und damit niedriger festgesetzt werden. Schönemann indes will sich auf dieses Zahlenspiel nicht einlassen. Ihm zufolge sind die von Grabbe ins Feld geführten - vermutlich - höheren Schlüsselzuweisungen keine Zahlen, mit denen die Samtgemeinde schon jetzt im Wortsinn "rechnen" könne. Hartmut Krause (WiB, Buchholz) und Peter Zabold (CDU,Luhden) sehen's ebenso: "Wir wollen den Haushalt nicht auf der Basis von Spekulationen verabschieden." Komme hinzu: "Obwohl wir als Samtgemeinde 2007 und die Folgejahre enorme Ausgaben zu tätigen haben, haben wir die Umlage für die Mitgliedsgemeinden faktisch auf dem Niveau des Vorjahres belassen", betont Schönemann. Der Verwaltungschef mit Blick auf besagte Ausgaben: "In diesem sowie im nächsten Jahr werden jeweils 200 000 Euro für den Neubau des Kindergartens fällig." Außerdem müsse 2008 ein neues Feuerwehr-Fahrzeug angeschafft werden. Last, but not least stünden größere Investitionen an der Grundschule Heeßen an: "Der Keller ist total sanierungsbedürftig", so Schönemann unter Bezug auf ein Gespräch, das er kurz vor der Sitzung mit Schulleiter Joachim Preuß geführt hat. Sanierungsbedürftig seien obendrein sämtliche Dachgauben sowie die Fensterbeschläge im Neubau. "Und die Turnhalle", erinnert der Eilser Bürgermeister, "hat nur eine Einfachverglasung; auch da müssen wir ran". All diese Aufgaben müsse die Samtgemeinde Eilsen in den nächsten fünf Jahren bewältigen. Würde die Samtgemeindeumlage dagegen auch nur um vier Prozentpunkte gesenkt, müsste ein wesentlicher Teil des Haushaltes 2007 laut Kämmerin Svenja Edler aus der Rücklage bestritten werden - die eben für die obigen Investitionen noch dringend gebraucht werde. Eine Argumentation - "Das mit der Schule wussten wir bis jetzt noch nicht!" - der sich am Ende auch Grabbe nicht verschließen mag.

Bernd Schönemann: Keine Spekulationen als Grundlage.
  • Bernd Schönemann: Keine Spekulationen als Grundlage.


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