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Schünemann: Klare Kante gegen Hass und Gewalt in niedersächsischen Rathäusern

Beleidigungen, Übergriffe und Morddrohungen - die wachsende Gewalt gegen haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker in Niedersachsen betrachtet die CDU-Landtagsfraktion mit großer Sorge. "Wenn derartige Einschüchterungen dazu führen, dass engagierte Bürger von ihren Ämtern zurücktreten oder nicht erneut kandidieren, stellt diese Entwicklung eine Gefährdung für unsere Demokratie dar. Die Betroffenen erwarten zu Recht ein Signal aus der Landespolitik, wie sie mit der Verrohung in der politischen Auseinandersetzung umzugehen gedenkt", sagte Fraktionsvize Uwe Schünemann zu Beginn einer Anhörung der CDU mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Landeskriminalamts, der Generalstaatsanwaltschaft und des Landespräventionsrates.

veröffentlicht am 22.02.2018 um 20:47 Uhr

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