weather-image
Kritik an Verwaltung wegen "miserabler" Vorbereitung / Kein Fußweg

"Schnauze voll von dem Verhalten"

Pohle (fox). Explosive Stimmung im Pohler Gemeinderat am Donnerstagabend: Ratsherr Ralf Wilkening (SPD) echauffierte sich erneutüber die Behandlung von Themen mit öffentlichem Belang im nichtöffentlichen Teil. Stein des Anstoßes war die Auftragsvergabe für ein Buswartehäuschen sowie eine Falttür im Dorfgemeinschaftshaus. Wilkening wittert eine Missachtung von Demokratie- und Öffentlichkeitsprinzipien.

veröffentlicht am 31.03.2008 um 00:00 Uhr

"Ich habe die Schnauze voll von diesem Verhalten", rief Wilkening und hielt die kommentierte Fassung der Niedersächsischen Gemeindeordnung in die Luft. Es gehe dabei nicht um "Pillepalle", sondern um Demokratie, um das Öffentlichkeitsprinzip. "Wir müssen hier sauber trennen", sagte er später auf Anfrage. Wilkening befürwortet die Beratungen zur Auftragsvergabe im nichtöffentlichen Teil, um die Belange von Firmen zu schützen. "Die Sache an sich muss doch aber überhaupt einmal öffentlich diskutiert werden." Dies müsse auch so auf der Tagesordnung stehen. Samtgemeindedirektor Uwe Heilmann ist der Ansicht, dass die Entscheidung der Gemeinde Pohle, keinen Verwaltungsausschuss und keine Fachausschüsse zu bilden, in kleinen Gemeinden durchaus sinnvoll ist. Dies habe jedoch auch zur Folge, dass die Beschlüsse in der Samtgemeindeverwaltung vorbereitet werden müssen. Er wolle sich schützend vor seine Mitarbeiter stellen und die Vorgänge möglicherweise von der Kommunalaufsicht überprüfenlassen, um Klarheit zu schaffen. Wilkening kündigte an, eine mögliche Entscheidung seinerseits zu prüfen. Die Ratsleute setzten den Punkt "Buswartehäuschen" am Abend letztlich wegen zu erwartender Fördergelder als "dringlich" auf die Tagesordnung. Der Rat beschloss einstimmig, einen entsprechenden Unterstand an der L 439 aufzustellen und das alte Betonhäuschen nach Absprache mit dem Sportverein auf dessen Gelände als Wetterschutz aufzustellen - auch vor dem Hintergrund, eventuelle Entsorgungskosten zu sparen. Auf unbestimmte Zeit verschoben hat der Gemeinderat am Donnerstag den Bau eines 210 Meter langen Gehwegs an der L 439. Hierzu hatte es am 3. März eine Anliegerversammlung gegeben. Die Gemeinde hätte 18 400 Euro von der 65 900 Euro teuren Maßnahme tragen müssen. Die Entscheidung des Rates geht maßgeblich auf die Initiative des SPD-Ratsherren Rainer Helbig zurück. Dieser ist in der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr beruflich tätig und hatte im Vorfeld in dieser Sache recherchiert. Wie Helbig vortrug, wird die L 439 zwischen Lauenau und Rehren ohnehin bis 2012 "auf alle Fälle" saniert. In diesem Zusammenhang sei es aus seiner Sicht nicht sinnvoll, einen Gehweg anzulegen, der durch absehbare Straßenbauarbeiten vermutlich in Mitleidenschaft gezogen würde. Diese Entscheidung sei zum Zeitpunkt der Anliegerversammlung jedoch noch nicht getroffen gewesen, sagte der SPD-Ratsherr. Helbig erhielt breite Zustimmung. Für die Verwaltung hagelte es jedoch abermals scharfe Kritik. Zuhörer Heinrich Schaper (CDU), Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung Schaumburg, nannte die Vorbereitung für den Rat "miserabel". Es könne nicht sein, dass Vorlagen derart unsauber ausgearbeitet werden. Verwaltungsmitarbeiter Jürgen Bock nahm den Rüffel mit einem stummen Kopfschütteln hin. Im Vorfeld hatte Bock dem Rat erklärt, dass die Fahrbahn der Straße zwar mit landesweit insgesamt rund 130 weiteren Maßnahmen zur Sanierung vorgesehen ist, er hatte aber keinen Zeitplan in Aussicht gestellt - den Helbig jedoch liefern konnte. Heilmann hat bereits Rückmeldung von Bock erhalten. Zwar kritisiert er Helbig nicht direkt, ließ aber durchblicken, dass es sich bei dessen Erkenntnissen um Insider-Informationen handelt, von denen seine Verwaltung keine Kenntnis hatte. Vorwürfe will er sich und seinen Mitarbeitern deshalb nicht machen lassen. "Wir arbeiten hier nicht für die Tonne - das können wir uns gar nicht erlauben."



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt