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Beirat: Zur Verschwiegenheit verpflichtet

Schaumburger Neuland

Obernkirchen (rnk). In der Praxis ist es ein durchaus denkbares Szenario: Mitglieder des Senioren- und Behindertbeirates nehmen an anderen Sitzungen der Fachausschüsse des Rates teil, erfahren dort Dinge, die vertraulich sind, aber ihre Arbeit durchaus betreffen - und dürfen dann im eigenen Beirat nicht darüber berichten, weil die Informationen aus dem vertraulichen Teil stammen.

veröffentlicht am 06.06.2008 um 00:00 Uhr

Daher wird der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung eine Satzungsänderung des am 1. April gegründeten Behinderten- und Seniorenbeirates verabschieden, die das Problem grundsätzlich löst: Die Mitglieder werden auf die erforderliche Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Einem entsprechenden Passus stimmten die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familie und Sport zu, formuliert hat ihn Bernhard Watermann: "Aus der niedersächsischen Gemeindeordnung übernommen", erklärte der stellvertretende Verwaltungschef. Denn beim Landkreis Schaumburg habe man nicht helfen können: Dort habe man dieses Problem noch nicht so gesehen und daher auch keine Lösung. Sekundierte Bürgermeister Oliver Schäfer: "Wir betreten hier Neuland."

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