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"Schaumburg wird auf Dauer benachteiligt"

Landkreis (crs). Die strukturellenÄnderungen beim kommunalen Finanzausgleich bleiben ein Zankapfel zwischen den Schaumburger Landtagsabgeordneten. Verärgert reagiert Heiner Bartling (SPD) jetzt auf die Äußerungen seines CDU-Landtagskollegen Joachim Runkel zur Novelle der Zuweisungssystems. "Der Landkreis Schaumburg wird durch die Reform des Finanzausgleichs eindeutig und dauerhaft schlechter gestellt", betont Bartling.

veröffentlicht am 04.10.2007 um 00:00 Uhr

Runkel hatte im Streit um eine Benachteiligung Schaumburgs betont, dass der Landkreis 30 Prozent mehr Zuwendungen bekomme als im vergangenen Jahr. Diese "zugegebenermaßen positive Entwicklung" sei allein der guten Konjunktur und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen zu verdanken, kontert Bartling in einer Pressemitteilung. "Diese Zusatzeinnahmen hätten nach dem alten System fair verteilt werden müssen", kritisiert der SPD-Politiker den neuen Modus und wirft der Landesregierung vor, dieses Plus mit Hilfe des umstrittenen Flächenfaktors in Richtung der überwiegend CDU-geführten Flächenlandkreise umzulenken. Das neue Verteilungssystem werde sich in steuerschwachen Jahren "gravierend auf einwohnerstarke, kleine Landkreise auswirken", prognostiziert Bartling. Das vom Landesinnenministerium ermittelte Minus von 2,16 Millionen Euro für den Landkreis Schaumburg allein durch Einführung des Flächenfaktors hält Bartling für nicht vertretbar: "Der Landkreis hat hohe Aufwendungen zur Unterhaltung der Kreisstraßen sowie über dem Landesschnitt liegende Schülerbeförderungskosten."



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