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Bartling zieht gegen CDU vom Leder

"Schaumburg richtig schlimm behandelt"

Landkreis (ssr). Aus vollen Rohren gegen die CDU-Landesregierung geschossen, was deren Verhalten gegenüber Schaumburg angeht, hat gestern der SPD-Abgeordnete Heiner Bartling bei einem Pressefrühstück in Stadthagen. "Die CDU behandelt Schaumburg nicht nur stiefmütterlich, sondern richtig schlimm", schimpfte der SPD-Direktkandidat und ließ hörbar die Glocken zum Auftakt des Landtagswahlkampfes läuten.

veröffentlicht am 27.02.2009 um 15:21 Uhr

Nachdem er einleitend auf aus seiner Sicht "etliche Vernachlässigungen" durch die CDU zu Beginn dieser Wahlperiode hingewiesen hatte (Dreiteilung bei den Landtagswahlkreisen, Verlust der Sitze für Polizeiinspektion, Katasteramt usw.), ging er auf aktuelle Themen ein und nahm gleich reihenweise CDU-Minister aufs Korn. Durch die Einführung des Flächenfaktors bei den Finanzzuweisungen stelle das Land Schaumburg nachweislich relativ schlechter. Wenn CDU-Abgeordnete anderes behaupteten, sei das "Volksverdummung", spielte Bartling offenkundig auf seinen CDU-Mitbewerber Joachim Runkel an. Zu Recht reiche der Landkreis gegen dieseMaßnahme Klage ein. Gar ein "Ausdruck von Schnöseltum" sei es, wenn Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) bei einem Interview zum Thema Flächenfaktor "gar nicht auf Sachargumente eingeht, sondern den Eindruck erweckt: Wir haben die Macht, also machen wir das einfach so", kritisierte Bartling. Dass der in Holzminden wohnende Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kürzlich nur Holzmindener Vertreter zu einer Konferenz über ein Projekt nach Hannover eingeladen hat (wir berichteten), welches das ganze Weserbergland und damit auch Schaumburg betrifft, kommentierte Ex-Innenminister Bartling so: "Wenn Schünemann Holzmindener Interessen vertretenwill, dann soll er sich da zum Landrat wählen lassen, aber nicht als Minister Gesamtverantwortung für Niedersachsen wahrnehmen." "Abenteuerlich" sei der Vorschlag von Kultusminister Bernd Busemann (CDU), die IGS in Stadthagen solle auf eine Achtzügigkeit erweitert werden. "Wir brauchen keine aufgeblähte einzige IGS, zu der aus dem ganzen Landkreis Schüler gekarrt werden müssen", sagte Bartling. Vielmehr gehöre das IGS-Errichtungsverbot aus dem Gesetz gestrichen, damit neue, wohnortnahe Gesamtschulen eingerichtet werden könnten: "Busemann betreibt aber eine nicht zu überbietende Ignoranz des Elternwillens." Schließlich kam auch noch CDU-Mitbewerber Runkel dran. Dieser hatte kürzlich bei einem Besuch des Stadthäger Kaufhauses Hagemeyer erklärt, die Zulassung des "Factory Outlet Center" (FOC) bei Soltau sei eine Ausnahme gewesen. Dies kanzelte Bartling als "Augenwischerei" ab: "Die haben in Wahrheit doch vor, das weiter zu machen, schon dieser Anfang war ein schwerer Fehler." Wer FOC's zulasse, "der verödet unsere Innenstädte", hieb Bartling auf die CDU-Landesregierung ein.

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