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Interview mit dem neuen Schaumburger SPD-Vorsitzenden Karsten Becker / Mehr Zeit für die Partei?

Schaumburg muss sich clever verhalten

Landkreis. Einer, der mehr Zeit für die Partei vor Ort hat - das ist eine entscheidende Erwartung, der sich Karsten Becker (48) als just gewählter Nachfolger von Heiner Bartling (61) im Amt des Schaumburger SPD-Chefs stellen muss. Becker bekleidet mehrere einflussreiche Posten in der Schaumburger Kommunalpolitik: Er ist Stadthäger SPD-Partei- und Fraktions chef, und er sitzt im Kreistag. Wie er mit dieser Vielfalt fertig werden und welchen Führungsstil er an den Tag legen will, teilt er im Interview mit Stefan Rothe und Frank Werner genau so mit wie seine Grundanalyse anstehender Schaumburger Probleme.

veröffentlicht am 10.05.2007 um 00:00 Uhr

Schaumburgs SPD-Chef Karsten Becker.

Herr Becker, neben Ihrem neuen Amt als Schaumburger SPD-Chef sind Sie weiterhin Stadthäger SPD-Vorsitzender, führen die SPD-Fraktion in der Kreisstadt an und haben ein Kreistagsmandat inne. Wie wollen Sie das alles auf die Reihe kriegen? Thematischüberschneidet sich die Arbeit im Kreistag mit Themen die ich mir als Unterbezirks-Vorsitzender ohnehin erschließen muss. Die Arbeit als Stadtverbandsvorsitzender mache ich seit sieben Jahren. Das ist nach meinem Empfinden ein Zeitraum, nach dem es Personen und Organisationen gut tut, über einen Wechsel nachzudenken. Das haben wir nach den Kommunalwahlen auch getan und Parteivorstand und Fraktion deutlich verjüngt. Wir sind jetzt in einem Prozess, in dem ich Aufgaben aus der Parteiführung immer weiter übertrage. Konkret: Ich trage noch die Verantwortung, ein Großteil der Arbeit wird aber schon jetzt von anderen erledigt. Wer wird denn Ihr Nachfolger in Stadthagen? Da kommen mehrere Personen in Frage. Es wäre aber zu früh, jetzt schon Namen zu nennen. Klar ist, dass der Wechsel in eineinhalb Jahren erfolgt. Den Fraktionsvorsitz machen Sie aber weiter? Das Amt macht ja jetzt richtig Spaß. Nachdem ich die Funktion bei Bürgermeister Hoffmann fünf Jahre lang ausgeübt habe, macht es mir nun richtig Freude, zusammen mit einem kompetenten Fachmann Bernd Hellmann die Kommunalpolitik in Stadthagen mitgestalten zu können. Ihre Aufgabenpalette erscheint uns trotz allem groß, immerhin haben Sie ja noch einen Hauptberuf als Polizeibeamter. Eines ist völlig klar: Der Beruf geht vor. Ehrenamtliche Politik ist eine Form von Freizeitbeschäftigung und sollte wie alle Dinge, die man in der Freizeit tut, Spaß machen. Da mir das Entwickeln von Ideen und der politische Wettstreit immer noch Spaß machen, empfinde ich das nicht als Belastung. Ohne meine Frau, die mir im privaten Bereich den Rücken frei hält, wäre es allerdings deutlich schwieriger. Wie werden sich Ihr Führungsstil und Auftritt von denen Ihres langjährigen Vorgängers Heiner Bartling unterscheiden? Die Erwartung, die ich in den Ortsvereinen wahrgenommen habe, ist: Du sollst dich deutlich stärker um die Partei kümmern. Dabei sehe ich vor allem die Aufgabe, uns angesichts der auf den Landkreis zukommenden Probleme, stärker als SPD des ganzen Schaumburger Landes zu profilieren - weg von der Konzentration auf den eigenen Kirchturm - hin zu einer Schaumburger Gesamtidentität. Nur eineSPD, die dies in ihrem eigenen Aufgabenverständnis verankert hat, kann diesen Anspruch auch im Kreistag und in den Räten glaubwürdig zur Grundlage ihrer politischen Entscheidungen machen. In diesem Ansatz sehe ich eine meiner Hauptaufgaben. Bartling wurde stets vorgeworfen, zu wenig in den Ortsvereinen präsent gewesen zu sein. Ich würde mich über zahlreiche Einladungen in die Ortsvereine sehr freuen. Ein weiterer Vorwurf an Bartling war, er habe zu wenig für ein inhaltlich-programmatisches Profil der Kreis-SPD gesorgt. Wenn man die SPD als Ganzes betrachtet, wird ihr dieses Urteil ganz sicher nicht gerecht. Die SPD hat mit den von ihr gestellten Hauptverwaltungsbeamten und ihren Mehrheiten im Kreistag und in den Räten in den vergangenen Jahrzehnten die Politik in Schaumburg maßgeblich bestimmt und tut das weiterhin. Der Unterbezirk hat dabei eine unterstützende Funktion wahrgenommen. Konkret: Wenn sich unser Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) zu einem Thema äußert, dann bleibt daneben nicht mehr viel Platz. Natürlich erhält er die mediale Aufmerksamkeit, die auch das Amt gebietet. Die Darstellungsmöglichkeiten von Fraktion und Partei sind zum gleichen Thema zwangsläufig eingeschränkt. Eine Opposition, die ihreAußendarstellung ausschließlich auf die Partei- oder Fraktionsebene konzentrieren kann, tut sich da natürlich leichter. Haben Sie denn gar keinen Anspruch, gegenüber dem Landrat ein eigenes SPD-Profil sichtbar werden zu lassen? Wir haben ja eben die Vergangenheit betrachtet! Ich werde aber auch zukünftig großen Wert darauf legen, dass die SPD-Schaumburg eine Politik "aus einem Guss" abliefert. Das heißt, dass sich die für die SPD handelnden Personen und Gremien auf einen gemeinsamen politischen Grundentwurf verständigen und darauf verzichten, öffentlich gegensätzliche Positionen zu vertreten. Dennoch: Gerade unter den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen für niedersächsische Kommunen und der rückwärtsgewandten Rahmengesetzgebung der Landesregierung im Bildungsbereich müssen wir viel stärker deutlich machen, für welche politischen Grundwerte die SPD steht. Ich denke da insbesondere an die Bereiche Bildung, Arbeit und die sozialen Sicherungssysteme. Auch bei landes- und bundespolitischen Themen sehe ich großen Spielraum. Da werden wir uns inhaltlich und programmatisch breiter und öffentlichkeitswirksamer aufstellen. Landrat Schöttelndreier hat eine Amtszeit von noch knapp vier Jahren. Wann geht die Suche nach einem Nachfolger los? In den kommenden Jahren werden wir im Landkreis noch einige gravierende Probleme zu lösen haben. Da brauchen wir die ganze Fachkompetenz des Landrates und seinen uneingeschränkten Einsatz. Ich habe nicht vor, mit einer verfrühten Nachfolgerdebatte seine Wirkung im Amt und seine Durchsetzungsfähigkeit zu beeinträchtigen. Sie sprechen von gravierenden Problemen für den Landkreis. Was meinen Sie? Nun, etliche Entscheidungen der CDU-geführten Landesregierung der vergangenen Jahre sind zum Nachteil Schaumburgs ausgefallen. Ich nenne die Stichworte: Abzug von wichtigen Behörden, Benachteiligungen im Finanzausgleich, das Desaster bei den Wahlkreiszuschnitten. Nach Auflösung der Bezirksregierungen wird es in Niedersachsen früher oder später zu einer Neuordnung der Kommunalstrukturen kommen. Ich mache mir vor dem Hintergrund der bisherigen Leitentscheidungen dieser Landesregierung keine Illusionen darüber, was in diesem Zusammenhang auf Schaumburg zukommt. Wenn wir uns nicht clever verhalten und alle Register ziehen, besteht die Gefahr, dass wir den Landkreis Schaumburg in den bestehenden Grenzen nicht mehr wiedererfinden. Auch darum müssen wir unsere Schaumburger Identität stärken, wo es nur geht. Und ich bin sicher, dass Landrat Schöttelndreier dabei in den kommenden Jahren noch eine wichtige Rolle zukommt. Gleichwohl: Irgendwann muss sich die SPD ja um einen Nachfolger kümmern. Früh genug, seien Sie sicher. Der Zeitpunkt wird auch davon abhängen, ob die Person in Schaumburg schon bekannt ist oder nicht. Machen Sie es selbst? Klare Antwort: Nein. In der SPD gibt es eine Debatte, das Parteibüro von Rinteln nach Stadthagen zu verlegen. Wie stehen Sie dazu? Die Antragsteller wollen ein zentrales Tagungsbüro in Stadthagen. Das ist auch nachvollziehbar und wir stellen das Büro der SPD Stadthagen ja auch bereits zur Verfügung. Aber auch das Rintelner Büro als Verwaltungssitz des Unterbezirks hat für uns eine hohe Bedeutung. Den Hintergrund dafür habe ich schon mehrfach angedeutet: Angesichts der auf Schaumburg einwirkenden Fliehkräfte kommt es doch gerade darauf an, Rinteln nicht auf ein Anhängsel der Schaumburger SPD zu reduzieren. Ich kann dem Vorstand das Ergebnis seiner Prüfung über den künftigen Sitz des Unterbezirks nicht vorwegnehmen: Ich will aber sagen: Im Zeitalter moderner Informationstechnik muss der Sitz einer Verwaltung nicht unbedingt geographisch zentral liegen. Was ich viel wichtiger finde: Nach der Zersplitterung der Landtags-Wahlkreise in Schaumburg müssen wir dafür sorgen, dass die Landespolitik durch die SPD-Abgeordneten möglichst wirkungsvoll repräsentiert wird. Zwei unserer drei SPD-Abgeordneten werden künftig aus benachbarten Landkreisen kommen, müssen aber gleichwohl die Interessen Schaumburgs vertreten und für unsere Bürger erreichbar sein. Das spricht für SPD-Repräsentanzen in Rinteln und in Stadthagen. Abschließend eines der wichtigsten aktuellen Themen der Kreispolitik. Wie stellen Sie sich die Zukunft der Krankenhäuser vor? Eine wohnortnahe medizinische Versorgung hoher Qualität hat oberste Priorität. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind aber alles andere als erfreulich. Wir müssen die dauerhafte Finanzierung unserer Krankenhäuser unter den immer schwieriger werdenden Bedingungen der durch die Gesundheitsreform gedeckelten Erlösbudgets und den durch die Landesregierung zugeteilten Investitionszuschüssen gestalten. Gehen Sie vom Erhalt der beiden Standorte in Stadthagen und Rinteln aus? Die Konkurrenz der genannten Standorte mit den Krankenhäusern in Bückeburg, Minden, Bad Oeynhausen und Hameln ist groß. Entscheidend ist, wie die angebotenen medizinischen Leistungen angenommen werden. Eine hohe Akzeptanz unserer Krankenhäuser bei Patienten und Ärzten ist die beste Garantie für deren langfristigen Bestand.



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